AfD-Bundestagsfraktion widerspricht Sicherts Kritik: „Wollen weiterhin abschieben“

Berlin. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat Anfang der Woche mit seiner Reaktion auf die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für große Empörung in den Sozialen Medien gesorgt. Er bezeichnete Merz' Forderung als „rassistisch“ und „falsch“ (FREILICH berichtete). Bei den meisten Nutzern stieß dies auf heftige Kritik und auch Verwunderung, zumal die AfD selbst einen Zuwanderungsstopp fordert und in ihrem Positionspapier von Anfang des Jahres ausdrücklich betont, Menschen nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Das will sie auch weiterhin, wie sie jetzt gegenüber FREILICH erklärte.

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Kritik von Parteikollegen

Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärte auf Anfrage, Sichert habe auf X seine persönliche Meinung geäußert. „Sofern sie von den offiziellen Positionierungen und Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion abweichen, stellen seine Aussagen nicht die Position der Fraktion dar.“ Im Sinne des geltenden Rechts fordere die AfD-Fraktion, sämtliche Migranten, die Deutschland ohne gültiges Visum auf dem Landweg erreichen, an der Grenze zurückzuweisen.

Inzwischen haben sich neben zahlreichen Nutzern auch Parteikollegen zu Sicherts Kritik geäußert. So schreibt Maximilian Krah etwa: „In Afghanistan sind 100% der Einwohner Muslime und in Syrien sind es die Säkularen, Alewiten und Christen, die Assad stützen. Dein Argument ist also bereits in sich unzutreffend“. Generell sei es nicht die Aufgabe Deutschlands, „jeden, der irgendwo in der islamischen Welt Ärger hat, aufzunehmen“, so Krah. „Wir haben aktuell die größte afghanische Community außerhalb Afghanistans und 5% der weltweiten Syrer im Land - es geht nicht nur darum, weiteren Zuzug zu stoppen, sondern einen relevanten Anteil davon in die Heimat zurückzusenden.“

„(Re)migration nicht nur auf Islam reduzieren“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bezeichnete Sicherts Behauptung, Christen und andere Minderheiten aus Syrien und Afghanistan seien nicht das Problem, als falsch. Denn der Unterschied etwa zwischen Muslimen und Christen aus Syrien in Auftreten und Sozialverhalten sei nicht groß. Und Probleme mit Ehrenmorden würden vor allem bei den „extrem endogamen Jeziden“ bestehen. „Also: Wir haben ein generelles Problem mit kulturfremder Einwanderung“, erklärt er auf X.

Auch der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich mahnte auf seinem Telegram-Kanal, Remigration nicht nur auf den Islam zu reduzieren. „Man darf nicht den Fehler begehen und die Religion zum einzigen Kriterium für bzw. gegen (Re-)Migration machen.“ Einige der erbittertsten Islamgegner würden sich beispielsweise „kulant“ gegenüber der Migration von religiösen Minderheiten aus islamischen Mehrheitsgesellschaften zeigen. Das sei ein Fehler, so Froelich. Denn es gebe, neben der Religion, auch noch andere und womöglich viel gewichtigere Faktoren, die gegen die Einwanderung auch nichtmuslimischer Menschen sprächen, erklärte er. Als Beispiele nennt er Homogenität und Vertrauen, ohne die es keine funktionierende Staatlichkeit geben könne. „In Wirklichkeit brauchen wir, bei allem Respekt, gar keine Syrer, Afghanen oder Afrikaner, und zwar unabhängig davon, ob sie Atheisten, Juden, Muslime, Christen oder Angehörige anderer Glaubensrichtungen sind“, so Froelich.

In einer Antwort auf den Kommentar eines Nutzers in den Sozialen Medien machte Sichert seine Position noch einmal deutlich. Er finde es schlimm, wenn Christen aus Afghanistan oder Syrien mit Attentätern in einen Topf geworfen würden, nur weil man „zu feige“ sei, gegen den radikalen Islam vorzugehen. „Ja, wir brauchen einen Aufnahmestop, aber wenn dann komplett von überallher und nicht rassistische Stimmungsmache gegen Syrer oder Afghanen“, so Sichert. Nicht deren Nationalität sei das Problem, „sondern der radikale Islam, den wir genauso aus Tschetschenien, Tunesien, Somalia, Nigeria etc. bekommen“.