AfD-Ostverbände: „Remigration ist das Gebot der Stunde“
In der aktuellen Remigrationsdebatte, die durch eine Recherche des linken Recherchenetzwerks Correctiv ausgelöst wurde, haben bereits zahlreiche AfD-Politiker und -Verbände ihre Positionen zum Thema verteidigt. Remigration sei kein Unwort, nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands, erklärten nun auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Ostverbände.
Gemeinsam mit Björn Höcke haben Berndt, Kirchner, Kramer, Siegmund und Urban Stellung zur aktuellen Debatte bezogen.
© IMAGO / Jacob SchröterNach der Veröffentlichung einer Recherche des linken Recherchenetzwerks Correctiv zu einem Treffen rechter Akteure im November vergangenen Jahres und der dadurch ausgelösten Debatte rund um das Thema Remigration haben die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landesverbände im Osten nun in einer gemeinsamen Erklärung Stellung bezogen. Darin kritisieren sie, dass das Wort Remigration zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Die Jury, die sich „seit 30 Jahren als Sprachpolizei aufspielt“, wolle damit „die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken“. „Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den Mund verbieten. Wer einen Begriff zum Unwort erklärt, will den Inhalt und den Urheber des Begriffes diffamieren. Wer Worte verbietet, will verhindern, dass die Probleme gelöst werden, die mit diesen Worten beschrieben werden“, sind sich die Vorsitzenden sicher.
Sechs Maßnahmen für Deutschland
Dabei sei Remigration weder ein Unwort noch verboten oder anstößig, sondern liege im nationalen Interesse Deutschlands. Remigration sei darüber hinaus das Gebot der Stunde, heißt es weiter. Die Sozialmigration nach Deutschland müsse gestoppt und rückgängig gemacht werden. Dafür wolle man nach der Regierungsübernahme Sorge tragen, indem die folgenden Maßnahmen auf den Weg gebracht würden:
Die Anwendung von Recht und Gesetz, um die Grenzen zu schützen und Deutschland vor weiterer Sozialmigration zu bewahren.
Die Planung und Durchführung einer großangelegten Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer.
Die Minimierung sämtlicher Anreize, die Deutschland zum Magneten für illegale Einwanderung gemacht haben.
Die Wiederherstellung das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt.
Die Ergreifung von Maßnahmen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen.
Die Schaffung von Anreize, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen.
Eine „für die Funktionsfähigkeit der Demokratie und der Wirtschaft katastrophale Entwicklung zu stoppen, die Jahrzehnte von den Kartellparteien zugelassen wurde, und ihre Schäden zu beseitigen“, werde Jahrzehnte brauchen. Das wisse man. Sobald man in Regierungsverantwortung ist, werde man aber damit beginnen. Denn: „Deutschland muss wieder deutscher werden“, heißt es abschließend.
