AfD stößt Friedensinitiative an

Um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der OSZE zu erreichen, hat die AfD eine Friedensinitiative vorgelegt.

Redaktion (r, mg)

11.2.2023

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AfD stößt Friedensinitiative an — OSZE
© flickr CC BY-SA 2.0

Berlin. - Die AfD im Bundestag drängt mit einem Antrag für eine „Friedensinitiative“ und ein „Friedenskonzert“ auf diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In dem am Mittwoch in Berlin von Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich „entschieden für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation“ unter Leitung der OSZE nach „Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren“.

AfD als „Partei des Friedens“

Konkret spricht sich die Fraktion für einen mindestens 90-tägigen Waffenstillstand, Waffenstillstandsverhandlungen und einen „schrittweisen“ Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar aus. Gleichzeitig sei eine Reduzierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine und eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland notwendig. Die vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollen, wie vorgeschlagen, unter UN-Mandat gestellt werden. Im Vorfeld hatte die Fraktion zum Teil sehr kontrovers über Inhalte und Formulierungen debattiert. Insbesondere die darin enthaltene Forderung nach einer „Anerkennung der Krim durch die Ukraine und die Garantiemächte als integraler Bestandteil des Territoriums der Russischen Föderation“ stieß auf Kritik.

Der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hob bei der offiziellen Vorstellung des Antrags am Mittwoch die Rolle der AfD als „Partei des Friedens“ hervor. Die Sorge der Bevölkerung, immer tiefer in den Konflikt hineingezogen zu werden, greife man als einzige politische Kraft auf. Dies müsse endlich berücksichtigt werden, sagte Chrupalla. Mit dem Ruf nach immer mehr Waffen würden die anderen Parteien an der Eskalationsschraube drehen, kritisierte Chrupalla. Auch der Ehrenvorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, betonte, dass Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Strategie nicht zielführend seien.