AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein
Stefan Möller, einer der beiden Landessprecher der AfD in Thüringen, sieht Verstöße gegen die Neutralitätspflicht sowie eine Einschränkung der Chancengleichheit für alle Parteien. Bild (Moeller Frühjajr 2018). Screenshot YouTube [@00:39]
Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Erfurt. – Wie die Welt am Dienstag berichtet, reagiert die patriotische Partei damit auf die Entscheidung des dortigen Landesverfassungsschutzes aus dem September. Damals hatte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) das Ansinnen, die AfD zu einem „Prüffall“ als Vorstufe einer umfassenden Beobachtung erklärt. Die Überlegungen auf Initiative des LfV-Präsidenten Stephan Kramer bergen auch aus politischen Gründen einige Brisanz.
Wegen Neutralitätspflicht: Organklage
Als Grundlage dafür galt unter anderem die Behauptung, die Partei würde mit „Extremisten“ zusammenarbeiten. AfD-Landessprecher Stefan Möller sieht darin sowie in mutmaßlich falschen Tatsachenbehauptungen einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Außerdem verletzte es die Chancengleichheit aller Parteien. Deshalb reichte man eine Organklage gegen die beiden Amtsträger vor.
Bereits zuvor hatte AfD-Landesparteichef Björn Höcke angekündigt, im Beobachtungsfall sämtliche juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Auch Höcke sieht in der ergebnisoffenen Prüfung eine Finte politisch nicht wohlgesonnener Akteure. Er warf dem Verfassungsschutz deshalb kürzlich im Rahmen eines Landesparteitags Willkür und einen Angriff auf die politische Opposition vor. Sowohl Höcke als auch Möller gehören innerhalb der patriotischen Partei dem rechtskonservativen ‚Flügel‘ an.
Verfassungsschutzpräsident sitzt im AAS-Stiftungsrat
Tatsächlich wirft die politisch-gesellschaftliche Vita von Verfassungsschutzpräsident Kramer einige Fragen auf. Denn dieser ist nicht nur seit 2010 aktives SPD-Mitglied – sondern außerdem noch Mitglied im Stiftungsrat der gegenwärtig umstrittenen Antonio-Amadeu-Stiftung (AAS). Der Behörde steht Kramer auf Vorschlag des Maier-Vorgängers Holger Poppenhäger (ebenfalls SPD) vor.
Die von der ehemaligen Mitarbeiterin im DDR-Ministerium für Staatssicherheit begründete Stiftung sorgte erst kürzlich durch ein linksradikales Pamphlet für Befremdung. In der Handreichung für Kindertagesstätten hoben die dafür verantwortlichen Autoren etwa blonde Zöpfe und Kleider als mögliche Erkennungszeichen für Kinder aus vermeintlich rechtsextremen Haushalten hervor – Die Tagesstimme berichtete.
Innenminister demonstrierte neben Linksextremisten
Auch Innenminister Maier scheint seinerseits keine Berührungsängste mit dem linken Rand zu besitzen. So nahm dieser nach eigenen Aussagen etwa bei einer Demonstration in Leinefelde am 1. September teil. Zu dieser mobilisierten unter anderem auch die der linksextremen Roten Hilfe nahestenden „Antifa-Gruppen Südthüringen“, welche insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 im linksautonomen Kontext verstärkt in Erscheinung traten und aus diesem Grund mehrfach in den Verfassungsschutzberichten jener Jahre zur Erwähnung kommen.
Screenshot Twitter
Einige Teilnehmer zeigten damals unter dem Motto „Talking is Over“ sogar Spruchbänder, welche politische Gewalt guthießen oder zumindest legitimierten. Auch Abgeordnete sämtlicher drei Parteien der rot-rot-grünen Landesregierung solidarisierten sich mit den Protesten in Leinefelde. Angesichts dessen ist es umso erstaunlicher, dass man der AfD etwa vorwirft, im selben Zeitrahmen in Chemnitz einen angeblichen Schulterschluss mit vermeintlichen Rechtsextremisten gewagt zu haben.
