AfD will Asylunterkünfte in Abschiebehaftanstalten umwandeln
In Dortmund wird demnächst eine neue Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber eröffnet, auch in Bochum entsteht eine solche Einrichtung. Die AfD kritisiert diese Pläne scharf und macht stattdessen einen Gegenvorschlag.
In NRW würde ein erheblicher Bedarf an Abschiebehaftanstalten bestehen, so Seli-Zacharias.
© IMAGO / Sven SimonDortmund. – Dortmund wird in Kürze eine weitere Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylbewerber eröffnen. Wie Oberbürgermeister Thomas Westphal und ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg am 1. Oktober mitteilten, sollen bis zu 350 Asylbewerber im Best Western Airport Hotel an der Schleefstraße in Aplerbeck untergebracht werden. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst fünf Jahre mit der Option auf Verlängerung. Auch auf dem ehemaligen Nokia-Gelände in Bochum-Riemke soll eine solche Einrichtung entstehen. Die AfD hat einen anderen Vorschlag.
Stadtrat ohne Mitspracherecht
Für die Einrichtung in Bochum-Riemke, die für 750 Personen ausgelegt ist, wurde ein Mietvertrag über zehn Jahre mit einer Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre abgeschlossen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias zeigt sich empört über das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung: „Selbst wenn es in Bochum nicht bereits zwei Landeseinrichtungen und eine Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Ausländer geben würde, ist dieser Umgang einfach skrupellos.“
Der Rat der Stadt Bochum habe bei der Entscheidung kein Mitspracherecht gehabt, heißt es in einem Bericht von Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Zudem gebe es keine Transparenz über die Kosten, da „nähere Details zum Mietvertrag aus Gründen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht dargestellt werden“. Seli-Zacharias kritisierte, dass Riemke mit 7.500 Einwohnern über Gebühr belastet werde und verwies darauf, dass die bestehenden fünf Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW „zum Glück“ nicht einmal zur Hälfte ausgelastet seien.
Abschiebehaftanstalten statt Aufnahmeeinrichtungen
Bereits im vergangenen Jahr hatte die AfD-Fraktion gefordert, dass die Anwohner bei solchen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben sollten. Die Fraktion hat jedenfalls Widerstand gegen die Einrichtungen angekündigt und der Regierung einen Gegenvorschlag unterbreitet.
Sie fordert: „Schaffen [wir] nicht immer mehr neue Unterkünfte für die Massenzuwanderung, sondern prüfen, bestehende Unterkünfte, in Abschiebehaftanstalten umzuwidmen!“ Seli-Zacharias weist darauf hin, dass allein in Nordrhein-Westfalen „mit 10.500 sofort ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung“ ein erheblicher Bedarf an solchen Einrichtungen bestehe.
