Afrika-Fonds: Milliarden an EU-Geldern im Gießkannenprinzip verschwendet
Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel beim Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika festgestellt. Die Mittel seien nicht zielgerichtet genug eingesetzt worden, so der Bericht. Nun wird eine bessere Kontrolle des Fonds gefordert.
Der EuRH hat die mangelnde Kontrolle der Ausgaben des Fonds scharf kritisiert.
© IMAGO / Westend61Luxemburg. – Der Europäische Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht erhebliche Mängel bei der Verwendung des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) festgestellt. Trotz eines Volumens von fünf Milliarden Euro seien die Mittel nicht zielgerichtet genug eingesetzt worden, sodass die EU-Kommission nicht in der Lage sei, die wirksamsten Maßnahmen gegen irreguläre Migration und Vertreibung in Afrika zu identifizieren.
Kritik am Gießkannenprinzip
Der Bericht kritisiert, dass die Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden und in zu viele Bereiche wie Entwicklung, humanitäre Hilfe und Sicherheit fließen. Das führe dazu, dass die berichteten Erfolge oft überschätzt würden, weil das Monitoringsystem ungenau sei und klare Kriterien für die nachhaltige Wirksamkeit der eingesetzten Mittel fehlten. „Das ist ein Schlüsselproblem“, so die Experten des Rechnungshofes. Zudem werde das Risiko von Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend berücksichtigt und es fehle an systematischen Verfahren, um Verdachtsfällen nachzugehen.
Bereits 2018 hatte der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass der EUTF zielgerichteter eingesetzt und die Menschenrechte stärker berücksichtigt werden müssten. Die Rechnungsprüfer fordern die EU-Kommission auf, die Mittelverwendung bis zum Auslaufen des Fonds im Jahr 2025 besser zu kontrollieren und faktenbasierter zu gestalten.
„Milliarden Euro verpuffen wirkungslos“
FPÖ-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger sieht sich in ihrer Kritik an der EU-Strategie bestätigt. Sie bezeichnet die Vorgehensweise als grundfalsch: „Bereits zum zweiten Mal stellt der EU-Rechnungshof dem Nothilfe-Treuhandfonds, den man auch schlicht als EU-Migrationsfonds für Afrika bezeichnen kann, ein vernichtendes Urteil aus“. Weder werde durch die eingesetzten Mittel illegale Migration bekämpft noch politische Stabilität oder die Einhaltung von Menschenrechten gewährleistet, so Steger. „Damit verpuffen fünf Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern wirkungslos, die ohnehin für eine grundlegend falsche Strategie eingesetzt werden“. Anstatt korrupte oder instabile Länder außerhalb Europas zur Verhinderung von Migration zu bezahlen, müsse die EU endlich ihre Hausaufgaben selbst erledigen und in den eigenen Außengrenzschutz investieren.
In diesem Zusammenhang zieht Steger auch Parallelen zum früheren, ebenfalls gescheiterten EU-Migrationsabkommen: „Der EU-Migrationsfonds für Afrika schlägt in dieselbe Kerbe, wie die bereits katastrophal gescheiterten EU-Migrationsdeals mit der Türkei, dem Niger, Tunesien oder dem Libanon“. Zunächst gebe es vonseiten der Brüsseler Bürokraten „große Versprechungen“, dann würden Milliardenbeträge ins außereuropäische Ausland investiert und am Schluss stehe die EU ohne nennenswerte Verbesserungen wieder völlig überfordert allein da „und sehe tatenlos dabei zu, wie die EU-Außengrenzen überrannt werden.“
