Altparteien verhindern Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen
Der von der AfD im Landtag geplante Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie ist vorerst blockiert. Alle anderen Parteien im Landtag äußerten Bedenken gegen den von der AfD vorgeschlagenen Rahmen des Ausschusses.
Die Entscheidung über die Einsetzung eines U-Ausschusses wurde vertagt.
© IMAGO / blickwinkelWiesbaden. – Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ist am Mittwochabend mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gescheitert. Das Scheitern hatte sich bereits am Vortag abgezeichnet. Die anderen Parteien im Landtag, darunter die CDU/SPD-Regierungskoalition sowie die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP, unterstützten die Überweisung des AfD-Antrags in den Hauptausschuss des Landtags.
Experten sollen entscheiden
Die Kritik an dem Antrag der AfD entzündete sich vor allem an möglichen Verfassungsverstößen. Nach einem von der CDU in Auftrag gegebenen Vorgutachten wurden Bedenken geäußert, dass die von der AfD vorgeschlagene Untersuchung über die Kompetenzen des Landtags hinausgehe und elementare Verfassungsprinzipien verletze. Die AfD betonte, ihr Antrag ziele auf eine „sachliche Aufklärung“ der Maßnahmen während der Coronapandemie, insbesondere der Sperrmaßnahmen, der Impfungen und des Mundschutzes. Die Entscheidung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde vertagt; stattdessen sollen drei Verfassungsrechtler den Antrag der AfD prüfen und bis Anfang Juni eine Bewertung abgeben.
Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen das Verfahren an, während andere Parteien betonten, man werde fair mit der AfD umgehen und ihr die Möglichkeit geben, einen überarbeiteten Antrag vorzulegen.
