An diesen Punkten könnte eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP scheitern
ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und will heute erste Sondierungsgespräche mit der SPÖ führen. Beobachter sind skeptisch, wie eine Zusammenarbeit trotz der zahlreichen inhaltlichen Differenzen funktionieren soll.
Die ÖVP startet heute in die Sondierungsgespräche mit der SPÖ.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturWien. – ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat zu Wochenbeginn von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. In diesem Zusammenhang sind für heute, Freitag, erste Sondierungsgespräche mit der SPÖ geplant. Im Anschluss an diese ersten Gespräche sollen auch Treffen mit den Parteivorsitzenden der NEOS und der Grünen stattfinden. Viele Beobachter fragen sich unterdessen, wie eine Arbeit zwischen diesen Parteien zusammenpassen soll. Grund dafür sind die zahlreichen inhaltlichen Differenzen.
Nehammer beauftragt, stabile Regierung zu bilden
Zuletzt hatte sich der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach einer Fraktionssitzung seiner Partei zurückhaltend zu den Vorstellungen und möglichen Konfliktpunkten in den Verhandlungen mit der SPÖ geäußert. Er betonte, dass der Ball nach der Beauftragung durch den Bundespräsidenten bei Nehammer liege und es nun wichtig sei, eine tragfähige Regierung zusammenzustellen.
Auch SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher betonte, dass es in einem ersten Schritt wichtig sei, die großen Handlungsfelder außer Streit zu stellen. Er verwies auf die großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe, darunter die Konjunktur, die steigende Arbeitslosigkeit und das knappe Budget.
Illegale Migration, Steuern, 32-Stunden-Woche
Die großen Handlungsfelder, die Kucher meint, sind wohl vielen Beobachtern klar. Da ist zum Beispiel das Thema illegale Migration. Während sich die ÖVP dafür ausspricht, dieses Problem anzugehen und die illegale Einwanderung nach Österreich zu reduzieren, stellt sich die SPÖ klar dagegen. Ähnlich verhält es sich bei der Frage, ob die Steuern in Österreich gesenkt werden sollen oder nicht. Die ÖVP ist dafür, die SPÖ nicht.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Lohnnebenkosten - eine zentrale Wahlkampfforderung der ÖVP. Während die ÖVP diese senken will, ist die SPÖ dagegen. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch bei der Frage nach der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Auch bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer, der 32-Stunden-Woche, der Einführung einer LKW-Maut und dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern stehen sich die beiden Parteien konträr gegenüber. Während die ÖVP keine Erbschafts- und Vermögenssteuer, keine 32-Stunden-Woche, keine LKW-Maut und keinen Ausstieg aus fossilen Energieträgern will, ist die SPÖ in allen Punkten dafür.
Forderungen aus Wien
Bereits Mitte der Woche kamen Forderungen aus der Wiener SPÖ zu inhaltlichen Fragen. So bekräftigte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sein Nein zu einer Senkung der Lohnnebenkosten. Man könne über vieles diskutieren, sagte Ludwig bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) am Mittwochnachmittag. Bei den Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer müsse man aber vorsichtig sein. Man müsse schon deutlich machen, dass die Lohnnebenkosten wichtig seien, etwa für die Finanzierung des Gesundheitssystems oder der Wohnbauförderung, betonte Ludwig.
