Angriff auf Burschenschaft: Wiener Gemeinderat verurteilt Gewalt
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SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ verurteilten in einem gemeinsamen Antrag den linksextremen Angriff auf die Burschenschaft Olympia. Nur die Grünen weigerten sich.
Wien. – Vor einigen Tagen griffen rund 50 Linksextremisten das Haus der Wiener Burschenschaft Olympia in der Gumpendorfer Straße mit Böllern, Pyrotechnik, Steinen und Farbbeuteln an. Dabei wurden die Hausfassade, Fenster und zwei vor dem Gebäude parkende Fahrzeuge beschädigt.
Parteien verurteilen Angriff scharf
In dieser Woche verurteilen nun SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ den Anschlag vom 15. Jänner 2022 in einem gemeinsamen Antrag. Nur die Grünen schlossen sich diesem überparteilichen Schulterschluss nicht an. „Mit einem Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg wollen wir deutlich machen, dass Gewalt in unserer Stadt keinen Platz hat. Wir verurteilen den Anschlag in der Gumpendorferstraße aufs Schärfste und hoffen, dass die Verantwortlichen ausfindig gemacht werden. Wir sind gegen jede Form der Gewalt und – bei allen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten – ausnahmslos für eine friedliche Auseinandersetzung“, teilte der stellvertretende Vorsitzende des SPÖ-Klubs, Kurt Stürzenbecher, in einer Aussendung mit.
Auch SPÖ-Klubchef Josef Taucher äußerte sich deutlich: „Der Anschlag in der Gumpendorferstraße ist mutmaßlich politisch motiviert und, wie auch der Anschlag auf das Protestcamp in Wien-Donaustadt, aufs Schärfste zu verurteilen. Ich bin froh, dass niemand verletzt wurde und die Polizei Schlimmeres verhindern konnte.“ Gewalt „in jeglicher Form“ sei immer Unrecht. Umso „verstörender“ sei es, dass die Grünen nicht mitgestimmt haben. „Hier zeigt sich die Doppelmoral der Grünen. Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder politischer Meinung“, so Taucher.
Die FPÖ verurteilte den Angriff auf die Burschenschaft ebenfalls scharf. Die beiden freiheitlichen Abgeordneten Udo Guggenbichler und Maximilian Krauss, beide selbst Burschenschafter, zeigten sich deshalb erfreut über den Beschluss des Gemeinderats. „Ständig kommt es zu linker Gewalt gegen Studentenverbindungen. Es ist ein wichtiges Signal, dass solche Angriffe endlich auch im Gemeinderat thematisiert und von allen Parteien – außer den Grünen – verurteilt werden“, so Guggenbichler gegenüber der TAGESSTIMME.
Grüner Gemeinderat kritisiert SPÖ
Am Donnerstag reagierte der grüne Gemeinderat Martin Margulies auf die Aussendung der SPÖ: „Liebe SPÖ Wien. Ein bisschen hab ich echt das Gefühl, ihr verliert das richtige Augenmaß betreffend was opportun ist und was nicht“, schrieb er auf Facebook. Beim Brandanschlag auf das Lobaucamp habe die SPÖ „erst nach Tagen halbwegs die richtigen Worte“ gefunden. „Bei Farbbeutel und Knallern“ auf das Haus der „rechtsextremen“ Burschenschaft Olympia habe es hingegen „sofort“ einen Antrag – mit der FPÖ – gegeben, der dies aufs Schärfte verurteilt.
Unverständnis zeigte Margulies auch für die Kritik der SPÖ an den Grünen, dem gemeinsamen Antrag der anderen Parteien nicht zugestimmt zu haben: „Die Grünen in einer OTS noch dafür kritisieren, dass sie im Gemeinderat nicht mit der SPÖ und der extremen Rechten gemeinsame Sache machen. Und das am Holocaust-Gedenktag. Liebe Kollegen Josef Taucher und Stürzenbecher. Bitte zuerst denken und dann OTS schreiben.“
Auf die Nachfrage eines Facebook-Nutzers, ob es „so ein dramatischer Gesichtsverlust“ gewesen wäre, Gewalt grundsätzlich – egal gegen wen – zu verurteilen, erklärte Margulies lediglich, er wolle keine Gleichsetzung des Brandanschlags auf das Lobaucamp mit dem Angriff auf die Burschenschaft Olympia und vor allem auch keine Kooperation „mit den in meinen Augen geistigen Brandstiftern des Anschlags auf das Lobaucamp“.
