Anschlag in München: FPÖ fordert Verbotsgesetz für politischen Islam
Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in München erschüttert die Stadt. Der Täter, ein 18-jähriger österreichischer Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln, war den Behörden bekannt. FPÖ-Politiker fordern nun ein entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Islam.
Hannes Amesbauer im Parlament.
© IMAGO / SEPA.MediaGraz/Wien. – Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in der Münchner Innenstadt hat am Donnerstag für Entsetzen gesorgt (FREILICH berichete). Wie verschiedene Medien berichten, handelt es sich bei dem Täter um einen 18-jährigen österreichischen Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln. Der Mann soll den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen sein. Ein Verfahren wegen Verbreitung von IS-Propagandamaterial sei zuvor eingestellt worden.
Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek reagierte auf den Vorfall mit scharfer Kritik an der bisherigen Politik der österreichischen Regierung. Kunasek betonte, der Anschlag zeige, wie gefährlich die islamistische Szene in Österreich geworden sei. Er warf der Regierung vor, die Gefahr durch unkontrollierte Zuwanderung und radikalislamische Umtriebe zu ignorieren. Insbesondere die Steiermark habe sich zu einer Hochburg des Islamismus entwickelt, was laut Kunasek auf das „Versagen von ÖVP, SPÖ und Grünen“ zurückzuführen sei.
Der Freiheitliche fordert daher, den Kampf gegen den radikalen Islam ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Ein entschlossenes Vorgehen gegen den Islamismus sei nur mit einer starken Beteiligung der FPÖ in den künftigen Landes- und Bundesregierungen möglich, so Kunasek.
Forderung nach Verbotsgesetz für politischen Islam
Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer äußerte sich zu dem Vorfall und erneuerte die langjährige Forderung seiner Partei nach einem Verbotsgesetz für den politischen Islam. Amesbauer kritisierte den Widerstand der ÖVP und anderer Parteien gegen ein solches Gesetz. Ein solches Gesetz würde der islamistischen Szene den „Nährboden“ entziehen und den Behörden rechtliche Möglichkeiten geben, gegen radikale Islamisten wie den Täter von München bereits im Vorfeld vorzugehen.
„Unsere Grenzen sind nach wie vor offen und bekannte Islamisten werden von der Justiz nicht ausreichend verfolgt“, so Amesbauer weiter. Eine „Festung Österreich“ sei dringend notwendig, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Der mutmaßliche Anschlag ereignete sich in der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrums in München. Der Täter wurde nach einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Aufseiten der Polizei gab es glücklicherweise keine Verletzten. Die Ermittlungen der zuständigen Sicherheitsbehörden dauern an.
