Berlin. – Die von der Union geführte Bundesregierung hält an der Förderung internationaler Organisationen und Projekte zu den Themen Abtreibung, Gender und LGBT fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt. Besonders im Fokus steht dabei die International Planned Parenthood Federation (IPPF), die weltweit zu den einflussreichsten Organisationen im Bereich Abtreibung zählt. Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Finanzierung der Organisation beenden werde, antwortete die Regierung knapp: „Eine Einstellung der Förderung der IPPF ist derzeit nicht geplant.“
63 Mio. Euro für die internationale Abtreibungslobby
In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung zwar, sie habe „keine Maßnahmen im Ausland gefördert“, die sich ausdrücklich „für ein Recht auf Abtreibung einsetzen“. Gleichzeitig gibt sie zu, dass sie nicht erfasse, „ob oder in welcher Weise geförderte Projektträger im Ausland Positionen zu Fragen des Schwangerschaftsabbruchs vertreten“. Aus der Anfrage geht hervor, dass die IPPF seit 2022 insgesamt mit 63 Millionen Euro unterstützt wurde. Zudem werden weitere Projekte im Bereich „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ finanziert, etwa über die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung. Laut der Anfragenbeantwortung flossen unter anderem Millionenbeträge in Projekte zur „Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ in afrikanischen Staaten.
Millionen für globale Queer- und Genderprojekte
In der Antwort der Bundesregierung werden zudem zahlreiche Projekte und Veranstaltungen aufgeführt, die weltweit mit deutschen Steuergeldern unterstützt wurden. Dazu zählen Filmfestivals, feministische Netzwerke, Queer-Konferenzen, LGBT-Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Programme des Goethe-Instituts. Allein für das Projekt „Society, Equality, Africa – the Transformation (SEA-T)“ sind gemäß der Antwort 25 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich flossen zehn Millionen Euro in ein Projekt zur Umsetzung feministischer Entwicklungspolitik des Entwicklungsministeriums. Laut Bundesregierung werden auch Organisationen wie ILGA und NELFA gefördert. Für das Haushaltsjahr 2026 sind hierfür 500.000 Euro vorgesehen.
Auch die Förderung des Theaterstücks „Angels in America“ in Nordmazedonien sorgt für Diskussionen. Die Bundesregierung bestätigte, dass die deutsche Botschaft in Skopje die Produktion gemeinsam mit dem nordmazedonischen Kulturministerium unterstützt habe. Dafür wurden 2.000 Euro aus dem „Kleinen Kultur- und Wissenschaftsfonds“ bereitgestellt. Die Bundesregierung bestätigte zudem die Finanzierung eines queeren Austauschprogramms zwischen den USA und Deutschland. Für die Reise von Aktivisten der US-Organisation BAGLY nach Berlin wurden demnach 15.927,19 Euro aufgewendet. Laut Bundesregierung umfasste das Programm Termine aus den Bereichen „Kunst, Kultur, Gesellschaft, Geschichte und Politik“.
Von Storch: „Fortsetzung der Ampel-Politik“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, die die Anfrage initiiert hatte, kritisiert insbesondere, dass die CDU-geführte Bundesregierung die bisherige Förderpolitik fortsetzt. „Die Bundesregierung bleibt trotz der Kritik einiger CDU-Bundestagsabgeordneter dabei: die International Planned Parenthood Federation als die zentrale Abtreibungslobbyorganisation weltweit wird weiterhin gefördert und das unter einer christdemokratisch geführten Regierung“, kritisierte sie in einer Stellungnahme. NGOs, die gegen konservative Regierungen von Partnerländern wie den USA oder Argentinien agierten, würden mit deutschem Steuergeld gepampert.
Was Argentinien betreffe, sei es das unter Heiko Maas (SPD) gegründete UNIDAS-Netzwerk in Lateinamerika, welches bei offenen „woken Anti-Milei-Briefen“ federführend mit dabei sei, so Storch. Gegen die Republikaner wiederum richte sich ein „unsägliches queeres Theaterstück“ aus den USA. „Die CDU macht dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat - intersektionaler Ansatz und weltweite Förderung der LGBTIQ-Lobby wie NELFA und ILGA“, so Storch, die für eine „geistig-moralische Wende“ plädiert.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!