Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und mehr: NRW startet neue Meldestellen

Düsseldorf. – Am Montag, 17. März, starten in Nordrhein-Westfalen neue Meldestellen zur Erfassung von Diskriminierungsfällen in vier Bereichen. Die Meldestellen wurden von der Landesregierung eingerichtet, um Vorfälle von Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Hass gegen queere Menschen und Rassismus – insbesondere gegen Schwarze und Asiaten – zu dokumentieren. Die neue Initiative knüpft an die seit April 2022 bestehende landesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle an. Über ein gemeinsames Meldeportal können Betroffene nun anonym Vorfälle melden.

Ministerin Paul: Kein Ersatz für die Polizei

Die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) betonte in einem Interview mit dem WDR, dass die neuen Meldestellen nicht die Polizei ersetzen. „Wenn es sich um strafrechtlich relevante Vorfälle handelt, dann muss das bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden“, sagte sie.

Meldungen wie „Verpiss dich, du Terroristin!“ an eine Frau mit Kopftuch würden zwar in die Diskriminierungsstatistik einfließen, hätten aber keine rechtlichen Konsequenzen. Es würden auch keine persönlichen Daten der Betroffenen oder der mutmaßlichen Täter erfasst. Sollten dennoch solche Daten erfasst werden, würden sie „unverzüglich anonymisiert“.

Freiwillige Meldung von nicht strafbaren Vorfällen

Die neuen Meldestellen bieten auch die Möglichkeit, Vorfälle zu melden, die keinen Straftatbestand erfüllen. So kann beispielsweise eine rassistische Äußerung gegenüber einem schwarzen Kunden in einer Bäckerei gemeldet werden: „Was, nur zwei Brötchen? Du hast doch bestimmt 30 Kinder mit 20 Frauen!“ Diese Art der Diskriminierung sei zwar nicht strafbar, aber dennoch wichtig, um sie statistisch zu erfassen und eine Grundlage für zukünftige politische Maßnahmen zur Prävention zu schaffen, heißt es.

Ministerin Paul erklärte, dass die Erhebung solcher Daten helfen werde, Dunkelfelder zu erhellen und festzustellen, wo Diskriminierung besonders häufig vorkomme. So solle beispielsweise festgestellt werden, ob homophobe Vorfälle gehäuft in Schulen oder islamfeindliche Äußerungen gehäuft in Sportvereinen auftreten.

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Kritik von der AfD: „Geist der Denunziation“

Kritik an der Einführung der neuen Meldestellen kam vor allem von der AfD in Nordrhein-Westfalen. Der Landesvorsitzende Martin Vincentz äußerte Bedenken wegen einer möglichen Verzerrung der gesammelten Daten: „Es fußt am Ende auf Datensätzen, die einfach wissenschaftlich nicht stichhaltig sind“, sagte er. Vincentz warf der Landesregierung vor, dass die Meldestellen einen „Geist der Denunziation“ förderten und Unschuldige angeschwärzt werden könnten.

In den Augen der AfD bestehe zudem die Gefahr des Missbrauchs durch „besonders meldefreudige“ Aktivisten. Für Vincentz sind zudem die hohen Kosten für die neuen Meldestellen von insgesamt über 1,5 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2024 nicht gerechtfertigt. Er schlägt vor, das Geld stattdessen in ein wissenschaftliches Projekt zu investieren.