„Apartheidsdiskussion“: Aiwanger betont Freiheit in der Impfentscheidung
Symbolbild (CC0).
„Ohne Impfen keine Freiheit“, lautete die Botschaft von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am vergangenen Montag. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt dagegen vor einer „Apartheidsdiskussion“.
München. – Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich als stellvertretender bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Freistaats in der Debatte um Privilegien für Corona Geimpfte zu Wort gemeldet. Er warnt vor einer „Apartheidsdiskussion“. „Das Thema Impfen muss eine private Entscheidung des Einzelnen bleiben.“ Wie er zur „FAZ“ sagte, sei es „ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht, zu sagen, ich will nicht zum Impfen gezwungen werden können“. Er betont, der Grundsatz „Der Zweck heiligt die Mittel“ könne kein „politischer Grundsatz sein, das gilt für die Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten genauso wie für die Honorierung von erwünschtem Verhalten“. „Die Frage ist, können wir Corona so managen, dass nicht die einzige Antwort darauf ist, jeden jedes halbe Jahr zu impfen“, äußerte er mit Blick auf den weiteren Pandemieverlauf.
Das sieht jedoch nicht jeder bayerische Politiker so. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte am Montag eine Corona-Impfung zur Bedingung für weitere Lockerungen. „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen“, so Söder. Dabei geht er auch auf Konfrontationskurs mit Aiwanger, den er Ende Juni vor laufender Kamera gefragt hatte, warum er noch nicht geimpft sei. „Die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Die nehme ich auch für mich in Anspruch“, war Aiwangers Antwort.
