Arbeitsagentur-Chef: „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr“

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für eine gezielte und stärkere Zuwanderung nach Deutschland aus.

Berlin. – „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren“, diese Aussage tätigte der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Detlef Scheele (SPD), gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. „Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen.“ Die Zahl der erwerbsfähigen Personen im berufsfähigen Alter nehme durch die demographische Entwicklung um 150.000 ab. Scheele warnt, dass dies in den nächsten Jahren noch „viel dramatischer“ werde. „Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus.“ Seine Lösung: Eine deutlich höhere Zuwanderung. Dabei sprach er auch explizit eine Zuwanderung aus Afghanistan an. „Wenn sich Flüchtlinge aus Afghanistan auf den Weg machen, sollte Deutschland seinen Beitrag leisten, um sie aufzunehmen.“ Ihm gehe es nicht um Asyl, „sondern um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt“.

Kritik von AfD

Scharfe Kritik an den Aussagen kommt vom sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer: „Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit macht sich zum Sprachrohr von Unternehmen, die mithilfe von Zuwanderung die Löhne weiter drücken wollen. Anstatt aus Schaden klug zu werden, wiederholt man die Fehler der Vergangenheit immer wieder. Aktuell sind in Deutschland fast 3,4 Millionen ohne Job und über eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit. Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist Ausländer.“ Dass zusätzlich noch jährlich 400.000 Zuwanderer kommen sollen, sei eine „unbegreifliche Forderung“ angesichts „der offenkundig gescheiterten wirtschaftlichen und sozialen Integration von großen Teilen der Zuwanderer und zunehmenden Spannungen in unserer Gesellschaft“.

In erster Linie müsse das einheimische Arbeitskräftepotential ausgeschöpft werden, fordert Springer. „Sollte es zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte geben, dann müssen die bereits im Land befindlichen Arbeitskräfte entsprechend qualifiziert werden. Unternehmen sollten außerdem viel stärker auf Digitalisierung und neue Technologien setzen, auch um international nicht den Anschluss zu verlieren.“

FDP für mehr Zuwanderung

Ähnlich wie Scheele sieht es hingegen der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr. Bereits im Juni hatte er gegenüber der „Zeit“ gesagt, dass Deutschland eine Zuwanderung von rund 500.000 Menschen pro Jahr brauche, um den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Standard halten zu können. „Das ist schlichte Mathematik. Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und die Beiträge zu den Sozialversicherungen stabil halten wollen, geht es nicht anders. Und die Zahl ist auch nicht unrealistisch – 2019 hatten wir eine Nettozuwanderung von 320.000 Menschen.“