Arbeitsminister will mehr Taschengeld für Asylwerber
Arbeitsminister Hubertus Heil. Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, soll das ausgehändigte Taschengeld an Asylbewerber in naher Zukunft erhöht werden. Verantwortlich für die geplante Steigerung ist unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Berlin. – Aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist die Regierung dazu verpflichtet, die Leistungen an Asylbewerber regelmäßig anzupassen. Faktoren für die Höhe des Taschengelds sind die Einkommens- und Verbraucherstichprobe.
Steigerung um elf Prozent
Der verteilte Betrag beträgt bis zum jetzigen Zeitpunkt 135 Euro. Erhöht werden soll er nun um elf Prozent, womit jedem berechtigten Asylbewerber monatlich circa 15 Euro mehr zur Verfügung stünden. Berechtigt zum Empfang des genannten Betrags sind alleinstehende Erwachsene.
Auch für jugendliche Migranten soll das Taschengeld angepasst werden. So schwanken die Änderungen für die verschiedenen Altersgruppen zwischen drei und fünf Euro zusätzlich im Monat.
Weil ein Gesetzesentwurf abgelehnt wurde, wurde die letzte Erhöhung vor drei Jahren beschlossen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil fordert jetzt die Anpassung.
Spitzenreiter in Sachen Sozialleistungen
Kritik am Gesetzesentwurf kommt bis jetzt vor allem von Thorsten Frei (CDU). Er bemängelt, dass mit der Steigerung der Sozialleistungen für Migranten ein „falsches Signal“ in die jeweiligen Herkunftsländer gesendet werden würde.
„Deutschland zahlt bereits heute die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion wörtlich.
Frei fordert eine explizite Senkung der ausgehändigten Geldleistungen besonders für Fälle, welche unter die Dublin-Verordnung fallen.
Gesetz soll 2020 in Kraft treten
Bislang gibt es lediglich einen Entwurf für das Gesetz. Sollte es zu einer Übereinkunft der Ministerien kommen, ist eine Einführung für Anfang 2020 geplant. Dies bestätigte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage der „Bild am Sonntag“.
