Asyl: Peschorn lässt Sri Lanka von Liste sicherer Herkunftsländer streichen
Sitz des Bundesministerium für Inneres (BMI): Palais Modena in der Herrengasse 7 in Wien. Symbolbild: Gryffindor via Wikimedia Commons[CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Knalleffekt in der Asylpolitik beim ersten Ministerrat: Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn erweiterte die Liste unsicherer Herkunftsländer um Sri Lanka.
Wien. – Bereits im Vorfeld berichtete der Kurier, dass die Verordnung am Mittwoch voraussichtlich beschlossen würde – nun ist es fix. Sri Lanka gilt nicht länger als sicheres Asyl-Herkunftsland. Als Begründung nannte Peschorn dabei nicht etwa die angespannte Sicherheitslage im südasiatischen Land – sondern die Wiederaufnahme der Todesstrafe.
Sri Lanka: Todesstrafe gegen Drogenkriminalität
Damit beruft man sich auf eine Empfehlung es Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der Inselstaat südlich der indischen Halbinsel kündigte bereits im Februar an, einen baldigen Wiederbeginn der Vollstreckungen anzustreben. Die Todesstrafe wurde in Sri Lanka nie vollständig abgeschafft – seit 1976 wandelte man allerdings sämtliche derartige Urteile in lebenslange Haftsstrafen um.
Die dortige Regierung erhofft sich von dem Vorstoß eine Eindämmung der allgegenwärtigen Drogenkriminalität im Land. Als Vorbild dient das strenge Regime in diesem Gebiet auf den Philippinen. Seit dem Amtsantritt von Rodgrigo Duterte im Jahr 2016 kamen dort etwa 4.200 Dealer und Konsumenten illegaler Rauschsubstanzen teilweise durch die Hand der Polizei zu Tode.
FPÖ fürchtet Aufweichung des Asylkurses
Die Ablehnung der Todesstrafe ist zwar quer durch die heimische Parteienlandschaft ein Gemeinplatz. Einem Bericht der OÖN zufolge befürchten die Freiheitlichen dennoch eine weitere Aufweichung des strikten Asylkurses ihres ehemaligen Innenministers Herbert Kickl. Denn schon Peschorns Vorgänger, Eckart Ratz, hatte in seiner weniger als zwei Wochen dauernden Amtszeit zahlreiche Kickl-Verordnungen in diesem Bereich gekippt.
So machte Ratz etwa eine Verordnung rückgängig, welche die Entlohnung von Asylwerbern bei gemeinnützigen Tätigkeiten beschränkt. Dasselbe geschah mit der Bestellung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. In Prüfung schickte er außerdem einen Erlass, welcher die mediale Nennung der Herkunft bei Tatverdächtigen von Straftaten vorschreibt – Die Tagesstimme berichtete.
Wirbel um ‚Ausreisezentrum‘-Tafel
Weiters ließ Ratz etwa die ‚Ausreisezentrum‘-Tafel an der nunmehrigen Erstaufnahmestelle in Traiskirchen entfernen. Die ursprünglichen symbolische Benennung Kickls als Teil eines Maßnahmenpakets zur Verschärfung der Asyl-und Migrationspolitik ließ wochenlang die Wogen im Land hochgehen. Mehrfach protestierten linke Aktivisten durch Klebeaktionen und Abmontage gegen diese Namensgebung.
Aber auch die Rücknahme blieb nicht unwidersprochen – insbesondere Akteure im patriotischen Lager sahen dies als Affront. So überklebte der Leiter der österreichischen Identitären die veränderte Tafel mit der ehemaligen Aufschrift. „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum“, so Sellner zu seiner Aktion. Er wolle nicht zulassen, dass binnen weniger Tage „alle wichtigen Reformen, die der Wähler wollte“ wieder Geschichte wären.
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Sellner: „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum” (30.5.2019)
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