Asylkrise: Aufnahme von Kinder und Frauen nur Koglers „Privatmeinung“
Vizekanzler Werner Kogler am Rednerpult. Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]
Nach der einseitigen Grenzöffnung der Türkei zu Griechenland äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler am Beginn der Woche zur aktuellen Krise und schlug unter anderem vor, Frauen und Kinder von den Inseln zu holen.
Wien. – Am Montag hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Gespräch mit der APA mehrere Vorschläge zur aktuellen Migrationskrise gemacht. Unter anderem forderte er, dass für die Migranten auf den griechischen Inseln menschenwürdige Bedingung geschaffen werden. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen.“ Am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt und nach der klaren Ablehnung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) musste Kogler allerdings zurückrudern.
„Keine Migrationswelle nach Österreich“
„Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, dass es explizit keine neue Migrationswelle nach Österreich geben soll“, sagte Nehammer am Montagabend. Er unterstrich außerdem, dass nicht vereinbart wurde, Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich zu holen. Kogler sagte im Rahmen der Pressekonferenz am Dienstag, dass der von ihm vorgebrachte Vorschlag lediglich seine „persönliche Haltung“ widerspiegeln würde. Jedenfalls bestehe noch kein Konsens, „er zeichnet sich auch nicht ab“, so Kogler. Wenn das ein oder andere europäische Land sich zur Aufnahme von Migranten bereit erklären würde, sollte sich die Situation auf den griechischen Inseln verschlechtern, dann werde das gut sein. „Wir hier sind noch nicht so weit. Das ist klipp und klar auszusprechen“, so Kogler.
Griechenland bekommt „volle Unterstützung“
Die drei Regierungsvertreter Sebastian Kurz (ÖVP), Karl Nehammer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) sind sich indes einig, dass die EU dem „Erpessungsversuch Erdogans“ die Stirn bieten müsse. Der türkische Präsident würde die Migranten in einer „menschenunwürdigen Weise“ missbrauchen. Bei den Menschen, die nun an die Grenze gebracht worden seien, handle es sich zudem nicht direkt um Flüchtlinge aus der syrischen Krisenregion Idlib, vielmehr hätten sie sich schon längere Zeit in der Türkei aufgehalten. An jene Migranten, die in die EU oder nach Österreich streben würden, richtete Nehammer ausßerdem einen expliziten Appell: „Wir werden sie nicht aufnehmen, es hat keinen Sinn zu kommen“.
Für Griechenland kündigte die Regierung bereits „volle Unterstützung“ an. Kurz sprach in diesem Zusammenhang von einem finanziellen Beitrag und von einem „Beitrag mit Polizisten“ für den Grenzschutz. Man sei zudem in Kontakt mit den Westbalkan-Staaten, falls die Grenze zu Griechenland „durchbrochen“ wird. Außerdem sollen drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Menschen in Syrien, auch jene in der stark umkämpften Stadt Idlib, bereitgestellt werden. Laut Kurz ist das die größte Ausschüttung für ein Land seit Bestehen des Fonds.
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