Asylwerber in Lehre: NEOS wollen Abschiebestopp
Bild (NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger, 2013): Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)
Die liberalen NEOS forderten den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn, dazu auf, die Abschiebungen von Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen auszusetzen.
Wien. – Wie das ÖVP-nahe Oberösterreichische Volksblatt am Donnerstag berichtet, will die Partei bereits nächste Woche einen Gesetzesvorschlag einbringen, welcher Asylwerbern die Ergreifung eines Lehrberufs ermöglicht – und diese dann auch vor Abschiebung schützt. Weiterhin betrifft die Diskussion einen Personenkreis von etwa 900 Menschen.
Abschiebestopp: Aufheben „was Kickl verbrochen hat“
Dabei strebt man eine Regelung nach dem Vorbild des deutschen 3+2-Modells an, bei welchem Asylwerber auch bei negativem Asylbescheid zwei Jahre nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vor einer Ausweisung gefeit sind. Die pinke Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn begründeten dies auch mit einem Lehrlingsmangel in einigen Berufssparten.
Keinen Hehl machen sie dabei, dass sie damit den Kurs der kürzlich beendeten türkis-blauen Koalition konterkarieren möchten. Sie appelliert in ihrer Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit an die Volkspartei, welche „irgendwann einmal christlich-sozial gewesen“ sei. Bis dahin möge Innenminister Peschorn aufheben, „was Kickl verbrochen hat“.
Wochenlange Debatten bereits im Vorjahr
Im vergangenen Herbst kam es zu einer Aufhebung eines Erlasses aus dem Jahr 2012, welcher Asylwerbern auch in Unklarheit über ihren Aufenthaltsstatus ermöglicht, eine Lehre zu beginnen. Zuvor machten Befürworter eines Abschiebestopps wochenlang mobil, die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ des oberösterreichischen Grünen-Landesrats Rudi Anschober etwa konnte prominente Botschafter wie den ehemaligen Skistar Hermann Maier für sich gewinnen.
Die FPÖ beharrte damals allerdings auf dem Standpunkt, dass eine Lehre „kein Freibrief für einen Daueraufenthalt“ sein dürfe – Die Tagesstimme berichtete – und setzte sich letztendlich durch. Sie begründete ihre Ansicht auch damit, dass sich Unternehmen zuerst bei den etwa 1.500 Asylberechtigten und subsidiär Schutzbedürftigen auf konkreter Suche nach einem Ausbildungsplatz bedienen sollten. Seit September konnten keine Asylwerber eine Lehre neu beginnen.
Bereits mehrere Kickl-Maßahmen zurückgenommen
Sollte Peschorn tatsächlich eine Maßnahme ergreifen, welche einem Abschiebestopp dieses Personenkreises gleichkäme, wäre dies – zählt man auch die Nichtberufung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit – bereits der sechste Impuls in etwas mehr als zwei Wochen, welcher sich gegen den strikten Kurs seines freiheitlichen Vorvorgängers richtet.
Erst am Mittwoch strich der Neo-Innenminister das südasiatische Sri Lanka von der Liste der sicheren Herkunftsländer. Gleich mehrere Maßnahmen fielen bereits unter Interimsminister Ratz. So ließ dieser unter anderem die ‚Ausreisezentrum‘-Tafel vom nunmehrigen Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entfernen. Eine Verordnung, welche den Verdienst von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten begrenzte, strich er ebenfalls. Einen Erlass, der die konsequente Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen vorsieht, schickte er in Prüfung.
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