Asylzelte in St. Georgen: Breiter Protest gegen Migrationspolitik
Seit Wochen sind die Bürger in der beschaulichen Gemeinde St. Georgen im Attergau entsetzt. Denn angesichts der neuen Rekorde an Asylanträgen behalf sich die Bundespolitik damit, Migranten im Ortsteil Thalham in Zelten unterzubringen – nur wenige Meter von den Häusern der Dorfbewohner entfernt.
St. Georgen im Attergau. – Dass die Wahl auf den Ort im Hausruckviertel fiel, liegt daran, dass sich dort die sogenannte „Erstaufnahmestelle West“ befindet. Doch diese platzt längst aus allen Nähten – waren der August und der September doch die Rekordmonate für Asylanträge in Österreich. Zuletzt über 15.000 Gesuche waren sogar mehr als in irgendeinem Monat des Jahres 2015. Gegen die Zeltstadt regt sich nun Widerstand aus dem Volk, der in einer Demo am Nationalfeiertag gipfelte.
Gemeinde hatte selbst zum Protest mobilisiert
Aufgerufen zu dieser Kundgebung hatte letztlich ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aigner, der sich von der hohen Politik mit den Problem alleine gelassen fühlt. Die An- und Abfahrten der Westautobahn (A1) waren an diesem Tag gesperrt worden, eine angedachte Sperre des Autobahnabschnittes hatte die staatsnahe Betreiberin ASFINAG zuvor untersagt.
Durch die Organisation seitens der Gemeinde waren Redner von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen vor Ort; der grüne Vertreter erntete Pfiffe der erbosten Bürger, als er jegliche Vergleiche mit den Asylkrisenjahren 2015/16 dementierte. Insgesamt kamen mehr als 1.000 Menschen in den kleinen Ort, um ihren Unmut friedlich, aber bestimmt kundzutun.
Mediale Skandalisierung der Teilnehmer
Das Spektrum der Teilnehmer war groß, die Absicht für den Protest auch. Es kam somit zum Schulterschluss, der von Personen, die diese Art von Unterbringung für unmenschlich halten über Maßnahmenkritiker, bis hin zu rechten Bürgerbewegungen reichte, die für eine Abschiebeoffensive eintreten.
Entsprechend groß war das Entsetzen seitens einiger linksgerichteter Medienmacher. Skandalisiert wurde dabei vor allem die Teilnahmen von rechten Aktivisten, welche sie als „Identitäre“ identifizierten. Zwar ist das Versammlungsrecht aus gutem Grund gesinnungsblind, für Standard-Redakteur Markus Sulzbacher war die Demonstration in St. Georgen dennoch „ein Dammbruch“.
Was gerade im St. Georgen passiert, ist ein Dammbruch.
— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) October 26, 2022
Nach dem medialen Beschuss auf den friedlichen Protest, die skandalisieren wollten, dass auch Bürger, die ihnen nicht zu Gesicht stehenden Aktivistengruppen nahestehen, ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen, versuchte sich auch der Bürgermeister, davon zu distanzieren. Für einen ORF-Moderator war das offenkundig noch zu wenig.