Auch Schützenhöfer macht sich zum wiederholten Mal für Impfpflicht stark
Bild: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer / Gregor Tatschl from Österreich [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Mit Hermann Schützenhöfer erklärte bereits der zweite ÖVP-Landeshauptmann, dass er sich eine verpflichtende Corona-Impfung im kommenden Jahr vorstellen kann.
Graz. – Wie der türkise steirische Landeschef gegenüber dem ORF Steiermark zugab, ist er generell ein Befürworter noch strengerer Maßnahmen. Ab dem heutigen Montag möchte er in Beratungsgesprächen erörtern, welche Route in der Steiermark gangbar wäre. Eine teilweiser Maskenzwang im Freien steht so etwa im Raum. Vorausschauend möchte er aber auch eine Verpflichtung zur Corona-Impfung, sobald ausreichend Dosen in Österreich verfügbar sind.
Schützenhöfer: „Man muss manche zum Glück zwingen“
„Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr“, legt sich Schützenhöfer bereits jetzt fest. Wenn die Gesundheit Vorrang habe, dann „muss man manche zum Glück zwingen“. Maßgabe dafür wäre etwa, wenn „die Ärzte übereinstimmend sagen, diese Impfung hat keine Nachwirkung, diese Impfung ist sinnvoll“. Es ist nicht das erste Mal, dass der Landeshauptmann diesen Vorstoß wagt, schon im Mai gehörte er zu jenen Stimmen, die sich für eine mögliche Zwangsimpfung aussprachen.
Auch wenn sich zu diesem Thema die Geister selbst der ÖVP-Landeshauptleute scheiden – Markus Wallner in Vorarlberg etwa ist für eine Freiwilligkeit – ist Schützenhöfer nicht der einzige unter ihnen, der so denkt. Thomas Stelzer (Oberöstereich) warb seit dem Mai mindestens vier Mal, in regelmäßigen Abständen, für eine Corona-Impfpflicht unter gewissen Umständen. Das ist auch deshalb brisant, weil man dort ein Arbeitsabkommen mit der FPÖ hat – welche einen Zwang vehement ablehnt.
Blaue Parteispitze ärgert sich über Impfpflicht-Sager
Dass man mit derartigen Fantasien des türkisen Mitbewerbers keine Freude hat, ließen blaue Politiker auch diesmal schnell verlautbaren. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befand, dass die ÖVP „weiter an der Eskalationsschraube in Richtung Corona-Diktatur“ drehe. Wenn Kurz an der Glaubwürdigkeit beim Volk etwas liege, müsse dieser „seine wildgewordenen Landespolitiker jetzt endlich einbremsen“. Offenbar wolle man einer geringen Impfbereitschaft der Bürger mittels Zwang entgegenwirken.
Besonders problematisch sei der Vorstoß laut Kickl, weil Türkis-Grün erst am Freitag einen freiheitlichen Antrag auf Haftung der öffentlichen Hand für allfällige Impfschäden abschmetterten. Deutliche Worte fand auch Parteichef Norbert Hofer: Eine Zwangsimpfung stelle – gerade angesichts der kurzen Zeit der Entwicklung einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar und sei somit „keinesfalls“ mit den verfassungsrechtlichen Grund- und Freiheitsrechten vereinbar.
KPÖ und Grüne sehen schuss vor eigenen Bug
Sie sind allerdings auch nicht die einzige Partei, die mit solchen Wortmeldungen von Schützenhöfer wenig anfangen können. Auch weit links der Mitte kommt Kritik – wenn auch aus anderen Motiven. Der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer etwa hält diese für kontraproduktiv, weil die Debatte „Wasser auf die Mühlen radikaler Impfgegner sei“.
Ähnlich der Tenor der grünen Landesparteichefin Sandra Krautwaschl. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung – der ja auch ihre Partei angehört – eine Impfpflicht ausschließe, sei die Aussage von Schützenhöfer „nicht hilfreich, um das Vertrauen der Menschen in dieser schwierigen Situation zu gewinnen“.
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Schon drei Landeshauptleute für Corona-Impfpflicht (22.05.2020)
