Ausnahme-Regel für Ungarn: Öl-Embargo gegen Russland ist fix
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Am späten Montagabend einigten sich die EU-27 beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs letztlich doch noch auf eine Ausweitung der bereits massiven Sanktionen gegen Russland. Mit dem Beschluss eines weitgehenden Öl-Embargos folgt nun eine der schärfsten Maßnahmen. Kritiker befürchten allerdings schon seit einiger Zeit, dass dies nicht wirksam, sondern eher ein Schuss in den Ofen sein könnte.
Brüssel. – Insgesamt soll die Reduktion laut Aussagen von EU-Ratspräsident Charles Michel bis zu drei Viertel der gesamten Ölimporte betreffen. Angeblich würde Russland so „eine riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie“ ausüben. Zusätzlich wird nun auch die staatliche Sberbank aus dem SWIFT-Transaktionssystem ausgeschlossen. Zudem wird die Zensur ausgeweitet: Drei weitere staatsnahe russische Sender sollen künftig einem Verbot in der gesamten EU unterliegen. Dass insbesondere das Ölembargo wirklich „maximalen Druck“ auf Russland ausübt, wird teilweise aber bezweifelt.
Teil-Embargo: Profitiert Russland von Ölpreis?
Das Embargo ist eine Teilsperre: Nur Ölimporte auf dem Seeweg sind betroffen. Zuletzt hatten sich vor allem Ungarn, Tschechien und die Slowakei gegen die vollständige Kappung der Öllieferungen ausgesprochen. Der Kompromiss ist nun, dass unsere Nachbarländer nun weiterhin russisches Öl aus der Pipeline beziehen können. Bei einem Lieferausfall soll Ungarn russisches Öl aus anderen Quellen beziehen können und dafür Unterstützung erhalten.
Der Effekt eines Öl-Embargos ist umstritten. So wandte der Energie-Experte Johannes Benigni zu Monatsbeginn ein, dass der Plan nach hinten losgehen könnte: „Russland wird durch ein Embargo nicht beeinträchtigt, wir erreichen damit gar nichts, zahlen nur mehr. Das ist ein Schuss ins Knie.“ Tatsächlich drohen die Embargo-Länder lediglich mehr für die Logistik zahlen zu müssen, während Russland im Umkehrschluss von einem in der Folge steigenden Ölpreis sogar profitieren könnte.
Ein solcher wiederum könnte die Teuerung insgesamt weiter ankurbeln, wie die Junge Freiheit berichtet. Bereits derzeit befindet sich die Inflation in Deutschland und Österreich auf dem höchsten Niveau seit etwa 40 Jahren.
OMV bis 2040 zu Gas-Abnahme verpflichtet
Befürchtet wird darüber hinaus, dass das Ölembargo nur eine Vorstufe zu einem späteren Gasembargo ist. Ein solches würde Österreich schwer treffen. Unser Land war bislang zu 80 Prozent auf russisches Gas angewiesen. Bis 2027 wird ein Ausstieg geplant – aber selbst das könnte teuer werden. Denn wie zuletzt herauskam, ist die teilstaatliche OMV bis 2040 zu einer Abnahme verpflichtet. Selbst wenn Österreich also kein russisches Gas mehr bezieht, ist noch ein saftiges Entgelt dafür zu entrichten.
Kickl-Appell: Energie-Embargos nicht abnicken
Vor dem Hintergrund der heimischen Abhängigkeit beim Gas warnte FPÖ-Chef Herbert Kickl schon am Sonntag vor dem drohenden Dominoeffekt bei den Energiesanktionen – etwa mittels Gas-Embargo. Ein Aus der Gaslieferungen würde aber „nicht nur ein Chaos bei der Verteilung, sondern eine Katastrophe für die Industrie und zahlreiche Wirtschaftsbranchen bedeuten.“
Zahllose Menschen, die bereits unter der Teuerungswelle leiden, würden mitunter „in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben“. Er appellierte daher an die schwarz-grüne Regierung, jedweden Energie-Embargos auf EU-Ebene nicht zuzustimmen. Diese dürfe nicht länger als „EU-Anhängsel agieren und aus Scheinmoral die Russland-Sanktionen einfach abnicken.“
Nehammer übt Kritik, aber stimmt Embargo zu
Letztlich führte dies bei Karl Nehammer (ÖVP) aber nur zu einem teilweisen Umdenken. Der Kanzler kritisierte zwar das Vorgehen der EU-Kommission beim Embargo und äußerte Verständnis für die ungarische Position. Ihn störte auch, dass die Diskussion öffentlich ausgetragen wurde, anstatt sich vorher mit den Mitgliedsstaaten abzustimmen. Am Ende trug er das Embargo aber trotzdem mit.
