Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen
Innenminister Karl Nehammer. Bild: European People's Party [CC BY] [Bild zugeschnitten]
In den vergangenen Tagen kam es in Wien-Favoriten wiederholt zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken und linksradikalen pro-kurdischen Demonstranten. Die Regierung kündigt nun eine Reihe von Maßnahmen an.
Wien. – Wie der ORF berichtet, will man beispielsweise die Polizeipräsenz an bestimmten Orten verstärken, um schneller einschreiten zu können. Außerdem soll die Polizei gegen die „Hintermänner“ der Ausschreitungen vorgehen.
Verfassungsschutz eingeschaltet
„“Ich habe den Verfassungsschutz beauftragt, die Hintermänner auszuforschen und ersuche auch die Vereine, die hier immer wieder genannt werden, im höchsten Maß zur Zusammenarbeit“, sagte Nehammer. Er betonte zudem, die Polizei werde bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen „mit aller Konsequenz“ einschreiten. „Türkische Konflikte gehören nicht auf unseren Straßen ausgetragen“, so Nehammer.
Für Montag wurde darüber hinaus der türkische Botschafter Ozan Ceyhun zu einem Gespräch ins Außenministerium eingeladen.
Laut ORF-Bericht soll in diesem Sommer auch die bereits unter der türkis-blauen Vorgängerregierung geplante Dokumentationsstelle für den politischen Islam mit ihrer Arbeit starten. „Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind“, wird Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zitiert.
Angriffe auf Kurden-Demo und Antifa-Zentrum
Seit Mittwoch ist es in Wien-Favoriten täglich zu Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden gekommen. Mehrmals versuchten Erdogan-Anhänger und Mitglieder der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe” gemeinsame Demonstrationen von kommunistischen Kurden und linksextremen Antifa-Gruppen anzugreifen. Auf den Kurden-Demos wurden unter anderem Symbole aus dem Umfeld der militanten Untergrundorganisation PKK gezeigt.
Auch das linksautonome Ernst-Kirchweger-Haus, in dem sich unter anderem Antifa-Organisationen und linke Migrantenvereine befinden, wurde von jungen Türken attackiert. Es gab zahlreiche Anzeigen, mehrere Festnahmen auf beiden Seiten und auch Verletzte.
Demonstration am Samstag verlief ruhig
Die letzte Kurden-Demonstration am Samstag verlief laut Polizeiangaben hingegen friedlich. „Bis auf einzelne pyrotechnische Gegenstände die im Demozug gezündet wurden und vereinzelten Provokationen von außen, konnte der Marsch und die Schlusskundgebung ohne sonstiger polizeilich relevanter Vorfälle abgehalten werden“, heißt es in einer Aussendung der Wiener Polizei. Es gab keine Gegendemonstrationen. „Auch nach dem Abstrom und der Beendigung der Kundgebung blieb die Lage ruhig, es gab über den gesamten Zeitraum der Versammlung nur einige wenige straf- und verwaltungsrechtliche Anzeigen. Im Bereich des Ernst-Kirchweger-Hauses wurden im Zuge der Nachsicherung noch vereinzelte Identitätsfeststellungen durchgeführt“, teilte die Polizei mit.
Angriff kurdischen Journalisten
Wie mittlerweile bekannt wurde, ereignete sich jedoch gegen 23 Uhr ein Angriff auf den kurdischen Journalisten Nurettin Civandag. Er soll am Heimweg von der Kurden-Demo von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden sein. „Wir können die Körperverletzung bestätigen, es waren mehrere unbekannte Täter“, gab Polizeisprecher Patrick Maierhofer bekannt.
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