Baden-Württemberg: AfD stimmt für „LSBTTIQ+ Freiheitsraum“
Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Die Entscheidung, den Antrag anzunehmen, begründet die AfD damit, dass sie „Freiheitsräume für alle Menschen“ will.
Stuttgart. – Am Donnerstag stimmte der Stuttgarter Landtag einstimmig für einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen SPD, Grüne, CDU und FDP/DVP, Baden-Württemberg zum „LSBTTIQ+ Freiheitsraum“ zu erklären. Die Initiative war von den Sozialdemokraten ausgegangen. Dass der Antrag einstimmig angenommen wurde, bedeutet, dass auch die AfD dem Antrag zugestimmt hat. Gegenüber Freilich erklärte die AfD ihre Entscheidung folgendermaßen:
„Die AfD will Freiheitsräume für alle Menschen. Insofern können wir gar nicht dagegen stimmen, zumal es um Minderheiten geht. Wie wir in der Debatte betonten, wird diese Minderheit gerade von Menschen aus anderen Kulturkreisen bedroht – der Täter des explizit genannten Verfalls beim CSD in Münster ist genau dieser Herkunft. Wir wehren uns also gegen eine ideologische Überhöhung dieser Minderheit, die bestimmte Tätergruppen ausblendet. Wegen dieser Tätergruppen stimmten wir zu.“
AfD kritisiert Antrag, stimmt letzlich dafür
Der fraktionsübergreifende Beschluss sei als klare Reaktion auf die Einrichtung sogenannter ‚LGBT-freier Zonen‘ in Polen zu verstehen, erklärte Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In seiner Rede im Landtag sprach Wahl von einem „Zeichen der Selbstverpflichtung, dass wir noch besser, noch offener, noch liberaler werden müssen“. Baden-Württemberg habe bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen noch viel aufzuholen, so der Politiker. Deshalb sei es ein großer Erfolg, dass alle demokratischen Fraktionen nun unserem Oppositionsantrag gefolgt sind.
Auch von den Grünen, der Union, SPD und FDP/DVP kamen unterstützende Worte. Lediglich Daniel Lindenschmid (AfD) teilte in seiner Rede gegen die „lächerliche Regenbogensymbolpolitik“ aus. Er warf den übrigen Fraktionen vor, „Schande über dieses hohe Haus zu bringen“. Und dennoch stimmte die AfD am Ende geschlossen für den Antrag.
