Bayern: AfD-Politikerin wegen dieses Spruchs scharf angegriffen
Im Rahmen einer Bezirkstagssitzung warf die AfD-Rätin Gabrielle Mailbeck den anderen Ausschussmitgliedern vor, Deutschland zu verachten und zu hassen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.
Vor dem Hintergrund des Anstiegs antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland haben die Fraktionen von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im schwäbischen Bezirkstag ein Budget von 50.000 Euro für die Prävention von Antisemitismus bei Jugendlichen in Schwaben gefordert, wie der BR berichtete. Die Prävention solle auf die Bereiche Diskriminierung und Extremismus ausgeweitet werden. AfD-Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck wollte daraufhin wissen, was unter Extremismus“ zu verstehen sei. Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) antwortete laut Bezirkstag: „In einer Zeit, in der die Jugendorganisation einer Partei, die auch hier im Gremium sitzt, als gesichert extremistisch eingestuft wird, benötigen wir Prävention an Schulen ganz dringend.“ Sailer spielte damit auf die Einstufung der Jungen Alternative (JA) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ an.
„Sie verachten unser Land“
Mailbeck verteidigte die Jugendorganisation und erklärte, dass die Mitglieder der JA nur junge Menschen seien, die sich friedlich für ihr Land und ihre Heimatliebe einsetzten. Sie seien die wahren Patrioten. Die Mitglieder des Ausschusses hingegen kritisierte Mailbeck scharf: „Sie verachten unser Land. Sie alle hier hassen Deutschland!“ Nachdem sich Mailbeck trotz mehrfacher Aufforderung nicht entschuldigen wollte, wurde die Sitzung abgebrochen und vertagt. Gegenüber dem BR erklärte Mailbeck später, sie habe sich darüber geärgert, dass es in der kontroversen Diskussion um die Förderung eines Präventionsprojektes nur um Rechtsextremismus gegangen sei.
Sie hätte die Diskussion gerne fortgesetzt und merkte an, dass sie sich über die Antwort von Herrn Sailer „Wir hassen Deutschland nicht. Die AfD hasst Deutschland“ geärgert habe. Außerdem fühle sie sich als AfD-Politikerin im Bezirkstag ständig provoziert und zurückgesetzt. Das fange damit an, „dass der Bezirkstagspräsident uns von der AfD nie ansieht, wenn wir das Wort ergreifen, wie er es bei den anderen Kollegen tut“, so Mailbeck zum BR. Die AfD sei demokratisch gewählt und mit über 16 Prozent der Stimmen die drittstärkste Fraktion im Bezirk Schwaben. Das müsse respektiert werden, fordert die Bezirksrätin.
Grüne und SPD erwägen Anzeige wegen Beleidigung
Wann der Kulturausschuss des Bezirkstags wieder tagt, ist noch unklar. Sailer sagte dem BR, man werde der AfD und Bezirksrätin Mailbeck Gelegenheit geben, sich zu entschuldigen: „Sie muss das klarstellen. Dann werden wir diese Sitzung wieder aufnehmen.“ Der Bezirk werde zudem alle Äußerungen an das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten. Bezirksräte aus den Reihen der Grünen und der SPD sagten dem BR, sie würden auch eine Anzeige wegen Beleidigung in Erwägung ziehen, sollte sich die AfD-Rätin nicht entschuldigen.
