Bayern: Passauer Ausländeramt „an der Grenze zur Überlastung“

Passau. – Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) ist die Lage in vielen bayerischen Ausländerbehörden angespannt. Im Passauer Ausländeramt etwa sei jeder Mitarbeiter für bis zu 3.500 Vorgänge zuständig und müsse täglich Hunderte E-Mails beantworten, sagt Karin Schmeller vom Ordnungsamt. Es geht um Asylleistungen, Aufenthaltstitel, Abschiebungen und diverse Anträge. „Die Kollegen sind an der Grenze zur Überlastung“, sagt Schmeller. Ähnlich sieht es in Freyung im Bayerischen Wald aus. Wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mitteilte, gebe es in allen Bereichen mehr Fälle, lange Wartezeiten seien unvermeidlich. In München erhält die Ausländerbehörde nach eigenen Angaben monatlich rund 47.000 E-Mails. Personalmangel und steigende Zuwanderungszahlen führen vielerorts zu großen Problemen.

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Maier (AfD): „Die Zahl der Asylanträge explodiert“

Kritik an den Zuständen kommt von der AfD. „Die Zahl der Asylanträge in Deutschland explodiert. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 162.271 Anträge gestellt. Das sind 77,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum! Und da sind die Ukrainer, die kein Asyl beantragen müssen, um Zugang zum deutschen Sozialsystem zu bekommen, gar nicht mitgezählt“, erklärt der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, in einer Aussendung.

Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die Migranten unterzubringen. „Ab Mitte September werden sogar Zwangszuweisungen an Gemeinden erfolgen, die ihre – völlig irrealen – Quoten nach dem Königsteiner Schlüssel nicht erfüllen können. Senioren mussten bereits ihre Wohnheime verlassen, um Platz für Migranten zu machen“, so Maier.

Deutschland brauche eine „grundsätzliche Wende“ in der Migrationspolitik. „Es geht nicht darum, die Masseneinwanderung ‚besser zu steuern‘ und finanziell – also mit noch mehr Steuergeld – ‚zu bewältigen‘, sondern sie zu beenden!“, betont Maier und fordert in diesem Zusammenhang einen „effektiven Grenzschutz, die Zurückweisung aller illegalen Migranten und die unverzügliche Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer“.

Grote (Bayerischer Flüchtlingsrat): „Wir wollen Menschen integrieren“

Kritik am Innenministerium gibt es auch von linker Seite: Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat, eine NGO für „Flüchtlingssolidarität“, wirft der bayerischen Regierung „politisches Versagen“ vor. „Wir fordern, dass die bayerische Regierung anerkennt, dass Bayern ein Einwanderungsland ist und dass die Behörden somit auch anders ausgelegt werden müssen“, so Grote. „Der Fokus muss ein anderer sein, als Leute loszuwerden. Wir wollen Menschen integrieren und dafür braucht es das Personal in den Behörden.“