Bayern: Wie linke Parteien das Bezahlkartensystem umgehen und Asylbewerbern helfen

Regensburg/München. – Die Geschäftsstelle der Grünen in Regensburg steht in der Kritik, weil sie als Wechselstube für Asylbewerber dient, die dort ihre Einkaufsgutscheine gegen Bargeld eintauschen. Die Gutscheine haben die Asylbewerber zuvor mit ihrer Bezahlkarte im Supermarkt gekauft. Diese Praxis ist eine Reaktion auf das umstrittene bayerische Bezahlkartensystem für Asylbewerber, das Bargeldauszahlungen auf 50 Euro pro Monat begrenzt, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Während die Grünen das System umgehen und die Karteninhaber unterstützen, fordert die CSU harte Strafen und spricht von einer „illegalen Aktion“.

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Kritik am Kartentausch

Das System stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf heftige Kritik. Gotthold Streitberger, der laut Mittelbayerischer Zeitung in Regensburg für die Organisation der Tauschaktionen zuständig ist, beklagt den Andrang. Mit den Worten „Es tut mir Leid, wir haben kein Geld mehr“, muss er Dutzende Migranten wieder wegschicken. Bei der letzten Aktion hätten sich rund 100 Menschen angestellt, die zum Teil aus weit entfernten Regionen wie Passau oder Roding angereist seien, sagte er der Zeitung. Grünen-Vertreter Burkard Wiesmann sieht in der Tauschaktion eine notwendige Hilfe für die Asylbewerber und appelliert an die Solidarität der Regensburger Bevölkerung.

Scharfe Kritik kommt dagegen von der CSU. Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer bezeichnet die Aktion als „illegale Aktion“ und fordert ein gesetzliches Verbot für den Verkauf von Gutscheinen an Asylbewerber. Die Grünen, so Aumer, unterliefen mit ihrer Unterstützung des Gutscheintauschs gesetzliche Regelungen. Mittlerweile wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Forderung nach gleichberechtigtem Einkauf

Die Asylbewerber selbst fühlen sich durch das Kartensystem in ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Mit der Karte können sie zwar einkaufen, aber oft nur in großen Supermärkten und selten an Marktständen oder in kleinen Geschäften, was die Betroffenen als Diskriminierung empfinden, wie die Junge Freiheit (JF) berichtet. „Wir wollen auch flexibel beim Einkaufen sein, genauso wie ihr Deutsche. Alles andere ist doch diskriminierend. Wir müssen die gleichen Rechte haben wie ihr“, zitiert die Zeitung einen der Betroffenen. Viele nutzen den Zugang zu Bargeld aber auch, um Geld in die Heimat zu schicken. Asylbewerber machen daraus auch keinen Hehl: „Ich bin gekommen, um meinen Schwestern und ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Das geht nur, wenn ich ihnen regelmäßig Geld schicken kann“, gibt einer von ihnen laut der JF zu.

Netzwerk linker Organisationen in Bayern

Die Aktion der Grünen reiht sich ein in ein Netzwerk linker Organisationen und Initiativen in Bayern, die ähnliche Tauschmöglichkeiten für Asylbewerber anbieten. So ist der Gutscheintausch auch in der Münchner Geschäftsstelle der Linkspartei möglich. Auch im „Kafe Marat“, das von der Antifa NT genutzt wird, oder im Wohnhaus „Ligasalz 8“, das laut JF vom linksradikalen Mietshäuser Syndikat betrieben wird, kann getauscht werden. „Du bist gegen rechtspopulistische Symbolpolitik und willst ihr mit deiner praktischen Solidarität etwas entgegensetzen? Das geht ganz einfach: Du kommst in unsere Wechselstube und tauschst dein Bargeld gegen einen Gutschein. Den Gutschein hat eine Person mit ihrer Bezahlkarte gekauft und dafür von uns Bargeld bekommen“, heißt es auf der Webseite der Münchner Initiative „Offen bleiben München“ zu dem Prinzip, mit dem sie das Bezahlkartensystem der Bayerischen Staatsregierung auszuhebeln versucht.