Bereits über 73.000 Unterschriften für Bargeld-Volksbegehren
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Ein Volksbegehren für den Erhalt des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung erhält aktuell offenbar großen Zuspruch aus der Bevölkerung.
Wien. – Seit 31. Mai läuft die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Laut den Organisatoren haben in den zwei Wochen bereits über 73.000 Menschen unterschrieben.
Im Text zum Volksbegehren heißt es: „Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.“
EU will Obergrenze bis 10.000 Euro
Die Diskussion um das Bargeld kam in diesem Jahr wieder ins Rollen, nachdem im Januar Pläne bekannt worden waren, dass die EU-Kommission ein Bargeldlimit von 10.000 Euro einführen möchte. Begründet wurden dies als Maßnahme gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuiness bestätigte entsprechende Berichte auch in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht.“
Weitere Volksbegehren
Aktuell kann man mehrere Volksbegehren unterstützen: etwa das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ (TAGESSTIMME berichtete), das bereits im März über 10.000 Unterschriften sammeln konnte.
