Berlin: LKA durchsucht AfD-Bundesgeschäftsstelle
Bild: metropolico.org
Seit heute Morgen durchsucht die Berliner Staatsanwaltschaft die AfD-Zentrale in Berlin. Dabei werden auch Datenträger mit Parteiinterna von der Polizei kopiert.
+++ 16:30 – MdEP Bernhard Zimniok äußert sich gegenüber der TAGESSTIMME +++
„Die Umstände der Durchsuchung der AfD-Geschäftsstelle in Berlin sind bezeichnend und werfen kein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie unseres Landes. Ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen und zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Partei steigende Umfragewerte zu verzeichnen hat, führen lange zurückliegende Vorfälle von zumeist bereits aus der Partei ausgetretenen Personen zu einer Hausdurchsuchung. Man kommt nicht umhin, politische Gründe für dieses Vorgehen zu vermuten. Dass die Behörden nicht einmal vorab um Unterstützung der Parteiführung ersucht haben, die ihnen die benötigten Dokumente hätte zukommen lassen, dient als weiteres Indiz für die politische Intention dieser Aktion. Nach der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zum Kampf gegen unsere Partei ist das ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Rechtsstaates.“
+++ 15:44 – Bundesvorstandsmitglied Clemens äußert sich auf Twitter +++
„Wir verurteilen das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft. Dass die Räumlichkeiten der AfD pauschal durchsucht werden ist ein unangemessener politischer Schlag. Eine Oppositionspartei, die laut Umfragen nur noch 3% von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt, soll eingeschüchtert werden. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern. Wir werden weiter unseren Beitrag dazu leisten, dass die Bürgerproteste gegen Rekordpreise und für ein bezahlbares Leben auch in den Parlamenten gehört werden.“
+++ 12:28 – TAGESSTIMME liegt Durchsuchungsbeschluss vor +++
Die TAGESTIMME hat exklusiven Einblick in den Durchsuchungsbeschluss des Amtgerichts Berlin Tiergarten erhalten. Dort geht hervor, dass die Hausdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Jörg Meuthen stattfindet.
Es wird unter anderem nach Unterlagen gesucht, die eine Verbindung Meuthens zu einem Werbeflächenanbieter und einem Verein in den Jahren 2015 – 2018 belegen.
+++ 12:00 – MdB Jan Wenzel Schmidt äußert sich gegenüber der TAGESSTIMME +++
„Knapp eine Woche vor der anstehenden Landtagswahl kommt es zu einer plötzlichen Durchsuchung der Bundesgeschäftsstelle der AfD. Oftmals enden diese offensichtlich politisch motivierten Aktionen in einer Einstellung des Verfahrens. Es wirkt daher wie ein unsauberer Trick im Wahlkampf.“
+++ 12:00 – Meuthen und Fohrmann im Fokus der Ermittlungen +++
+++ 11:52 – Bundesvorstandsmitglied Hohloch äußert sich auf Twitter +++
+++ 11:49 – LKA durchsucht AfD-Büros +++
Seit dem Morgen des 28.09. führt das Berliner Landeskriminalamt unter Führung der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in der Bundesgeschäftsstelle der AfD durch. Gerüchten zufolge soll es dabei um den Verdacht mutmaßlich illegaler Parteispenden in der Vergangenheit gehen.
Laut Angaben der Partei gab es im Vorfeld keine Anfrage bezüglich der Sachverhalte vonseiten der Staatsanwaltschaft. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wertete die unangekündigte Durchsuchung als „Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist“.
Ihr Kollege Tino Chrupalla ergänzte die Bewertung Weidels und verurteilte die Methoden der Durchsuchung. Dabei würden auch komplette Datenträger kopiert. Dies wertet er als „gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität“ von Parteiinterna.
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