Berlin: Oberbürgermeister fordert Aufnahme von Kindern aus Lagern
Bild (Michael Müller, SPD): StagiaireMGIMO / CC BY-SA (Bild zugeschnitten)
Der Migrationskonflikt an der EU-Außengrenze spitzt sich weiter zu. Der Oberbürgermeister Berlins, Michael Müller, hat nun eine rasche Aufnahme von Kindern aus Migrantenlagern gefordert.
Berlin. – Zuvor sprach sich bereits der Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ähnliche Maßnahmen aus, ruderte anschließend jedoch zumindest teilweise wieder zurück.
Müller will „schnelle und solidarische Hilfe“
Am Mittwoch forderte der Sozialdemokrat Müller in Berlin, dass Städte, welche sich dazu bereit erklären, „schnelle und solidarische Hilfe“ zu leisten, dafür auch die Erlaubnis vom Bund erhalten sollten. Horst Seehofer sprach im Vorfeld laut der Welt bereits von ähnlichen Maßnahmen. So gab er an, möglichst schnell die Ordnung an der griechisch-türkischen Grenze sicherzustellen, um sich anschließend rasch dem „Thema der Humanität“ zuwenden zu können.
So wolle er beispielsweise ebenfalls Kinder aus den Migrantenlagern in die BRD holen. Mittlerweile betonte Seehofer laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung allerdings, sich missverstanden zu fühlen. So sei sein Vorschlag an mehrere Bedingungen geknüpft gewesen, was jedoch nicht ausreichend erwähnt worden sei.
Auch Österreichs Vizekanzler wollte Kinder holen
Die Überlegung, man möge im Zweifelsfall Frauen und Kinder nach Europa bringen, war auch in Österreich schon Gegenstand politischer Debatte. Grünen-Chef Kogler schlug diese Option erst kürzlich vor. Nachdem der Koalitionspartner ÖVP dafür nicht zu haben war, ruderte er zurück. Es handle sich dabei lediglich um eine Privatmeinung, so der Vizekanzler.
Nichtsdestotrotz sprach sich auch sein ehemaliger Parteikollege und nunmehrige Bundespräsident Alexander van der Bellen für eine Aufnahme in einem „gewissen Ausmaß“ aus. Immerhin stünden viele der Asylunterkünfte aus den Jahren 2015-16 derzeit leer. Eine ganz anderen Ansatz befürwortet FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der Ex-Innenminister sprach sich dafür aus, das Asylrecht auf unbefristete Zeit auszusetzen – Die Tagesstimme berichtete.
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Asylkrise: Aufnahme von Kinder und Frauen nur Koglers „Privatmeinung” (3.3.2020)
