Berlin will mehr Rechte für lesbische Paare mit Kind
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Der Berliner Senat möchte das Abstammungsrecht zugunsten lesbischer Paare reformieren. Damit liegt er auf einer Linie mit dem Lesben- und Schwulenverband.
Berlin. – Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte bereits im Vorfeld eine Stärkung der Rechte verheirateter lesbischer Paare mit Kindern angekündigt. „Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie verheiratet sind“, wird Behrendt von der „dpa“ zitiert.
Reform des Abstammungsrechts
Einen solchen von ihm erarbeiteten Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts hat der Senat bei einer Sitzung am Dienstag beschlossen. „Wird ein Kind in einer Ehe geboren, hat es zwei Elternteile. Dieses selbstverständliche Recht wird verheirateten lesbischen Paaren verwehrt“, meint der Justizsenator.
Damit kommt er einer Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes nach, der eine solche Reform wiederholt gefordert hatte, da das Abstammungsrecht „zu Lasten der Versorgung und Absicherung der Kinder“ gehe, die bei solchen Eltern aufwüchsen. Viele dieser Eltern hätten mit der 2017 beschlossenen „Ehe für alle“ die Erwartung verbunden, „dass nun auch eine vollständige Gleichstellung im Familienrecht gegeben wäre“. Mittlerweile gibt es den ersten Gerichtsfall, bei dem zwei verheiratete Frauen, die ein Kind erwarten, klagten, weil sie nach dem bislang geltenden Recht nicht beide als Mütter eingetragen werden dürfen.
