Berliner Grüne fordern „Vermieter-Führerschein“ und mehr sozialen Wohnungsbau
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag neue Vorschläge zur Wohnungspolitik vorgestellt, die strengere Regeln für Vermieter und mehr sozialen Wohnungsbau vorsehen.
Nina Stahr, Landesvorsitzende der Grünen Berlin.
© IMAGO / Bernd ElmenthalerBerlin. – Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag neue Vorschläge für die Wohnungspolitik in der Hauptstadt vorgestellt. Neben strengeren Regeln für Vermieter fordern sie mehr Sozialwohnungen, um der Wohnungsnot zu begegnen. Kritik an der bisherigen Wohnungspolitik der rot-schwarzen Koalition blieb nicht aus.
Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag, der ein neues Wohnungsgesetz vorsieht. Kernelement dieses Gesetzes soll ein verpflichtender Vermietungsschein sein, der mit sozialen Auflagen verbunden ist. Nur wer seinen Wohnungsbestand transparent macht und soziale Auflagen einhält, soll Wohnungen vermieten dürfen.
Der Grünen-Vorsitzende Philmon Ghirmai betonte, dass insbesondere Großvermieter mit einem Bestand von mehr als 100 Wohnungen in die Pflicht genommen werden müssten. Diese sollten verpflichtet werden, einen Teil ihrer Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten. „Und falls Auflagen vom Vermieter auf Dauer nicht erfüllt werden, muss dieser Vermieter eben vom Markt. Dann ist Ende Gelände“, so Ghirmai.
Kritik an Schwarz-roter Koalition
Scharfe Kritik übte Ghirmai an der Wohnungspolitik des Senats. Die derzeitige Rot-Schwarze-Koalition versage bei der Lösung der Wohnungsnot, so der Parteivorsitzende. Zudem fordern die Grünen ein Wohnungskataster sowie verpflichtende Rücklagen für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten seitens der Vermieter.
Ein weiteres Ziel der Berliner Grünen ist, dass sich mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand befinden. Dazu gehören landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und soziale Träger. Damit würde der Fokus stärker auf bezahlbare Mietwohnungen gelegt und der Druck auf einkommensschwache Haushalte verringert.
Unterstützung für die Forderungen kam vom Berliner Mieterverein. Wibke Werner, Geschäftsführerin des Vereins, begrüßte die Pläne der Grünen. „Die aktuelle Politik des Senats führe vor allem zu mehr Eigentumswohnungen und teuren Mietwohnungen. So wird sich der Berliner Wohnungsmarkt nicht entspannen“, sagte Werner. Sie betonte die Notwendigkeit von mehr bezahlbaren Wohnungen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
