Berliner Linken-Stadträtin schützt Clanstrukturen
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Obwohl die Sicherheitsbehörden dringenden Handlungsbedarf sahen, blockierte eine Berliner Stadträtin der Partei „Die Linke“ eine Razzia gegen mutmaßlich kriminelle Clanstrukturen.
Berlin. – Die Bezirksstadträtin für Berlin-Neukölln, Sarah Nagel (Linke), entschied sich gegen einen gemeinsamen Einsatz „ihres Ordnungsamtes“ mit dem Zoll, Steuerfahndung und Polizei. Dieser hatte ein Lokal im Visier, das mutmaßlich in organisiertes Verbrechen verstrickt sein könnte. Beim Ordnungsamt seien dabei in der Vergangenheit Hinweise auf illegales Glücksspiel im Keller des Objektes eingegangen. Während der Kontrolle soll es laut Berichten der Behörden auch zu einer kurzen Verfolgungsjagd gekommen sein. Dabei flüchteten Männer über eine angrenzende Tiefgarage aus dem Lokal in einen nahestehenden Park. Augenzeugen gaben an, dass die Männer wie Küchenpersonal gekleidet gewesen seien.
Linke Politiker als Stütze von kriminellen Ausländer-Clans?
Die Linken-Politikerin Nagel hatte bereits im Vorfeld ihrer Wahl den Einsatz von Sicherheitsbehörden gegen migrantische Objekte wie Spätverkäufe und Shishabars als „stigmatisierend“ kritisiert. Vor wenigen Wochen gab sie innerhalb des Ordnungsamtes eine Weisung heraus, dass sie persönlich über die Teilnahme der Behörde an sogenannten Verbundeinsätzen bestimme. Nagel selbst sprach von einer „problematischen“ Vermischung von Ermittlungszielen, als sie über die Hintergründe ihrer Entscheidung befragt wurde. Der Vorgang wurde von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (CDU) stark kritisiert, er kommentierte: „Bezirksstadträte sollen ihre Ämter unterstützen und nicht deren Arbeit behindern.“
