Berlins CDU-Bürgermeister will Asylbewerber in Arbeit statt Abschiebehaft

Berlin. – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner setzt sich dafür ein, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der CDU-Politiker, Integration gelinge am besten durch eine schnelle Arbeitsaufnahme und das Erlernen der deutschen Sprache. „Wir müssen die Regeln dafür überdenken, denn es hilft keinem, wenn die Menschen monatelang zum Nichtstun verdammt sind“, sagte Wegner.

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Erleichterungen für Migranten im Arbeitsmarkt

Wegner begrüßte bereits bestehende Verbesserungen wie die Möglichkeit, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen. Auch Geduldete dürften in der Regel einer Beschäftigung nachgehen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin betonte jedoch, dass es angesichts des aktuellen Arbeitskräftemangels nicht hinnehmbar sei, dass viele Asylbewerber nach wie vor nicht in den Arbeitsmarkt integriert würden.

Darüber hinaus sprach sich Wegner dafür aus, die Beschäftigung von Asylbewerbern in gemeinnützigen Tätigkeiten zu fördern. Er forderte die Bundesregierung auf, rechtliche Hürden für Asylbewerber mit Bleibeperspektive abzubauen und mehr Mittel für Sprach- und Integrationskurse bereitzustellen.

AfD reagiert scharf auf Wegners Forderung

Die Brandenburger AfD-Fraktion kritisierte die Forderungen Wegners scharf. Christoph Berndt, Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Fraktion, sagte: „Herr Wegner redet, als hätte er die letzten 10 Jahre in den Minen von Moria verbracht.“ Er warf dem Regierenden Bürgermeister vor, nicht zwischen Migranten und „Asyl-Flüchtlingen“ zu unterscheiden. Asyl-Flüchtlinge seien nur für eine begrenzte Zeit in Deutschland. „Solange beispielsweise Krieg in ihrer Heimat ist“, so Berndt. Danach würden sie – so die Gesetzeslage – schnell wieder zurückkehren, eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland hätten sie dann nicht mehr. „Somit ist mit übereilt arbeitenden Flüchtlingen niemandem geholfen“, betont Berndt.

„Das Fachkräfteproblem lösen wir nur mit der Remigration derjenigen Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben, und indem wir dafür sorgen, dass an unseren Schulen wieder echtes Wissen vermittelt wird als Grundstein für eine gute Ausbildung und eine entsprechende Karriere für unsere jungen Menschen“, so Berndt abschließend.