Bewegungslehre: Ziviler Ungehorsam

Der Staat untersagte am letzten Wochenende alle Corona- und Antiregierungsdemonstrationen. Zehntausende waren ungehorsam und sind trotzdem nach Wien gekommen. Zu einer machtvollen Demonstration.

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Kommentar von Heinrich Sickl

Die Nachbesprechungen zum sonntäglichen Demogeschehen in der Bundeshauptstadt dürften bei Polizei und Innenministerium sehr negativ ausfallen. 16 von 18 angemeldeten Corona-Demonstrationen waren untersagt. Eine der angemeldeten fand Samstag nicht statt, von der zweiten am Sonntag war auch nicht viel zu sehen. Dafür war das, was nicht geschehen sollte, umso mächtiger.

Gekommen, um zu bleiben

Um 13 Uhr fanden sich immer mehr Spaziergänger auf dem Platz zwischen Natur- und Kunsthistorischem Museum ein, das Burgtor und der Heldenplatz waren bald einmal gesperrt. Bis zu 5.000 Menschen sollen sich hier versammelt haben, zuerst leise, dann mit den Rufen „Kurz muss weg“, Österreich-Fahnen, Transparenten und Plakaten. Als kurz ein Lautsprecherwagen auftauchte, wurde er sofort von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Die hatte anfangs selbst noch per Lautsprecher Maske und Abstand eingefordert, um kurz darauf die Versammlung für aufgelöst zu erklären. 15 Minuten hätten die Menschen Zeit den Platz zu räumen, dann werde Zwang angewandt.

Ziviler Ungehorsam ist, wenn man trotz Veranstaltungsverbotes kommt und trotz Wegweisung nicht geht. Die Polizei hat es mit einem massiven Aufgebot und einem großen Kessel versucht, der den Ring, die Hinterseite des Kunsthistorischen Museums und das Naturhistorische Museum sperrte, auch Museumsquartier und Burgtor waren versperrt. Weißbehelmte Greiftrupps der Exekutive drangen immer wieder in die Demonstration ein, um sich einzelne Menschen zu greifen, ihre Identität festzustellen. Das Schema, wen man sich da greift, war nicht ganz schlüssig. Rädelsführer? Menschen, die ein Interview geben, solche, die einfach gerade da stehen? Die Eskalation von Seiten der Behörde führte immer wieder zu Handgemengen und zornigem Gejohle, jedoch zu keinem Gewaltausbruch.

„Kurz muss weg!“

Gegen 14.30 Uhr sah es aus, als ob die Polizei alles im Griff hätte. Kessel und aus. Doch anscheinend hat man nicht mit Bürgern gerechnet, die in weit größerer Zahl gekommen waren als der Kessel fassen konnte und deren ziviler Ungehorsam den Protest in die ganze Stadt getragen hat. Bis am Abend zogen mehrere Demonstrationen lautstark durch die Gegend. Die Polizei musste ihren Kessel als gescheitert aufgeben und beeilte sich, die spontanen Demonstrationszüge, die jeweils viele tausend Menschen stark waren, zu begleiten – ohne sie zu stören. Das war sicher nicht der von Innenminister Karl Nehammer beabsichtige Verlauf des Tages, seine Strategie der Eskalation ist fulminant gescheitert.

Freilich, die Medien haben wieder nur Neonazis und Rechtsextreme auf den Straßen gesehen. Die ZiB im ORF berichtete wieder nicht von den Anliegen der Demonstranten, sehr wohl aber von angeblichen Hitlergrüßen und Bespuckungen. Wie bei der Anti-Regierungsdemonstration vom 16. Jänner dürfe Ministerdarsteller Nehammer noch immer „Kurz muss weg“ in den Ohren klingeln – und er kann seinem Herren und Meister den lauter werdenden Ruf nicht von der Straße zaubern. Auch diesmal konnte der übliche Linksextremist wieder das Gesicht von Gottfried Küssel unter den Demonstranten fotografieren – und wieder sagt das nichts über die restlichen 15-20.000 Menschen aus, die der Hauptstadt ein großartiges Demonstrationsspektakel und dem Wochenende einen Hauch Freiheit beschert haben. Sie haben genug von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und ihr ziviler Ungehorsam ist so groß, dass sie sich nicht mehr von der Straße vertreiben und auch nicht durch die Hetze von Medien und Politik spalten lassen. Beim nächsten Mal, so unsere Vermutung, werden es nochmals mehr sein, die ihren Zorn zeigen und rufen: „Kurz muss weg“.

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