Brandenburg: Familienministerium finanziert extrem linken Hausbesetzerverein

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wäre es wohl am liebsten gewesen, wenn ihre Behörde die Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft nie hätte offenlegen müssen. Wegen einer Kleinen Anfrage der AfD musste die Bundesregierung am 9. April ein 250-Seiten-Papier veröffentlichen: Darin sind die Zahlungen an rund zehntausend Organisationen seit 2020 aufgelistet (FREILICH berichtete).

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Der gemeinnützige Verein „Alternatives Jugendprojekt 1260“ wurde im letzten Jahr mit 44.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert, heißt es in dem 250-Seiten-Papier der Bundesregierung. Der Verein betreibt im brandenburgischen Strausberg in der Peter-Göring-Strasse 25 eine „Das Horte“ genannte Immobilie. Laut eigener Netzseite „horte-srb-de“ gebe es dort eine Kneipe, einen Konzertsaal, mehrere Werkstätten, Büros, einen Sport- und Proberaum, eine Bibliothek und einen Garten.

Von Hausbesetzern zum Jugendzentrum

Das Vereinsleben verlief nicht immer in so geregelten Bahnen. Das „Alternative Jugendprojekt 1260“ wurde laut eigener Netzseite 1991 gegründet. Ziel sei es gewesen, die Besetzung der Villa Eckertstein im selben Jahr zu organisieren. Mit der Hausbesetzung sollte eine „antifaschistische und partizipatorische Jugendkultur“ in Strausberg geschaffen werden.

Auf der Netzseite „Antifainfoblatt“ (archiviert) berichten drei Strausberger vom Hausbesetzerleben in der Villa Eckertstein. Dank der kommunalen Anerkennung als Anbieter von Jugendarbeit und der Schaltung von Inseraten in der Lokalzeitung habe man keine Probleme gehabt, Nachwuchs zu rekrutieren. Eine Sozialarbeiterin habe zudem dafür gesorgt, dass das besetzte Haus zu einer Anlaufstelle für Kinder wurde. „Letztendlich ist das eine Frage der Erziehung“, so ein Interviewter namens Alfons. „Da muß man sie ergreifen und prägen. Man muß die Leute in einem Alter zu sich kriegen, in dem sie gerade anfangen, Sachen politisch zu reflektieren. Vielleicht schon im Alter von 12, 13 […].“ Die Bildung rechter Strukturen sei durch „antifaschistische Straßenmilitanz“ verhindert worden.

Die Legalisierung der Vereinstätigkeit erfolgte 1995 durch den Umzug in das bis heute genutzte kommunale Gebäude in der Peter-Göring-Strasse 25. Anna erklärt, dass die Präsenz der NVA aus DDR-Zeiten bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Mietvertrages mit der Stadt sehr hilfreich gewesen sei. Da in Strausberg viele „ehemalige SED- und jetzt PDS-Mitglieder“ leben, habe man stets gute Kontakte zur Stadtverwaltung gehabt. Auch die amtierende Bürgermeisterin von Strausberg, Elke Stadeler, war über 20 Jahre bei der NVA beschäftigt. Dies geht aus einem inzwischen gelöschten Lebenslauf hervor, der aber über die Wayback Machine und Archive.ph noch in archivierter Form aufrufbar ist.

Im linksextremistischen Sumpf

Die Netzseite des „Alternativen Jugendprojekts 1260“ verlinkt im Footer-Bereich auf „inforiot.de“. Die Antifa-Netzseite Inforiot wird in den Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg 2002, 2018 und 2020 als Plattform der linksextremistischen Szene bezeichnet.

Die Netzseite Inforiot wird derzeit nicht mehr gepflegt. Die erste Archivierung des Netzauftritts im September 2001 belegt, dass sich Inforiot zunächst als „Jugendantifa Neuruppin“ bezeichnete. Darunter die martialische Ansage: „Dem Nazipack die Stirn bieten!“. Der brandenburgische Verfassungsschutzbericht 2002 bezeichnet Neuruppin als Sammelbecken autonomer Gruppen.

Einige Monate später kam Leben in den Netzauftritt von Inforiot. Eine Archivierung vom Dezember 2001 zeigt, dass auf der Startseite ein Konzert in „Das Horte“ angekündigt wird. Hierbei handelt es sich um die Immobilie des Vereins „Alternatives Jugendprojekt 1260“. Auf der linken Seite finden sich Hinweise auf die „Antifa Aktion Potsdam“ und die Rote Hilfe. Beide Organisationen werden im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht 2002 als linksextremistisch eingestuft. Auch im Bericht 2023 wird die Rote Hilfe weiterhin als linksextremistische Organisation aufgeführt.

Die Vereinsimmobilie „Das Horte“ wird auf Inforiot sehr ausführlich vorgestellt: Die Solidarisierung mit Hausbesetzungen diene dem Kampf gegen den Kapitalismus. Man wolle „Freiräume“ schaffen und „bestehende Herrschaftsverhältnisse angreifen“. In „Das Horte“ fänden Menschen Schutz vor angeblicher rassistischer, sexueller und institutioneller Gewalt.

Diese Beschreibung weist frappierende Überschneidungen mit der Linksextremismusdefinition des brandenburgischen Verfassungsschutzes auf: Linksextremisten glaubten, so der Verfassungsschutzbericht 2023, dass es menschliche Freiheit erst nach der „Abschaffung des Staates und der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft“ geben könne. Autonome zeichneten sich durch den Kampf um sogenannte Freiräume aus, um sich der geltenden Rechtsordnung entziehen zu können.

So finanziert der Staat die linke Beeinflussung junger Menschen

In einer Stellenausschreibung (archiviert) aus dem letzten Jahr bezeichnet sich das „Alternative Jugendprojekt 1260“ als Träger der freien Jugendhilfe und von zwei städtischen Einrichtungen: Diese sind das „Soziale Zentrum Horte“ und das „Jugendzentrum in Strausberg Vorstadt“. Die Projektstelle „Geschlechterreflektiert und Queer in Märkisch Oderland“ ist als Entgeltgruppe 11 ausgeschrieben. Bei einer Vollzeitbeschäftigung entspräche dies einem Monatsgehalt von über 4.000 Euro. Das „Alternative Jugendprojekt 1260“ behauptet (archiviert) auf der eigenen Netzseite, das sich die öffentliche Förderung „in engen Grenzen“ halte.

Aus Dokumenten der Stadt Strausberg geht hervor, dass die Förderung durch das grüne Familienministerium in Höhe von 44.000 Euro im letzten Jahr nur die Spitze des Eisbergs ist: Strausberg finanziert die Kinder- und Jugendarbeit des „Alternativen Jugendprojekts 1260“ von 2019 bis 2024 mit insgesamt 212.000 Euro. Hinzu kommen Zuschüsse für das „Jugendzentrum in Strausberg Vorstadt“ in Höhe von insgesamt 23.000 Euro in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024. Das „Soziale Zentrum Horte“ erhielt von 2021, 2022, 2023 bis 2024 insgesamt 26.900 Euro. Für ein Punkrockkonzert im Oktober 2021 ließ die Stadt 750 Euro springen.

Gemeinnützig oder extrem links?

Das „Alternative Jugendprojekt 1260“ verzichtet in seinen Förderanträgen an die Stadt Strausberg auf politische Positionierungen. In einem Antrag vom September 2023 heißt es beispielsweise, man wolle die „Selbstorganisation“ von Jugendlichen stärken und „Diskriminierungsprävention“ leisten. Das ist nicht verwunderlich: Die Förderrichtlinie der Stadt Strausberg verlangt von antragstellenden Vereinen nämlich den Status der Gemeinnützigkeit. Ein Verein, der Einfluss auf die politische Willensbildung nimmt und sich tagespolitisch engagiert, kann jedoch seine Gemeinnützigkeit verlieren. Dieses Schicksal ereilte den linken Verein Attac durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs im Jahr 2019. Attac zufolge habe das Urteil negative Folgen für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“.

Das „Alternative Jugendprojekt 1260“ ist in seiner praktischen Kinder- und Jugendarbeit weniger zurückhaltend als in seinen Förderanträgen. Auf der Netzseite erfährt man, dass im Vereinshaus jeden Monat ein offenes Antifa-Treffen „mit politischen Gesprächen“ stattfindet (Archiv.ph). Auf seinem Instagram-Account bewirbt der Verein einen Antifa-Tresenabend, der ebenfalls einmal im Monat stattfindet.

Auf der Netzseite bewirbt das „Alternative Jugendprojekt 1260“ eine Kundgebung vom 20. April gegen die AfD. Die Oppositionspartei sei eine „Gefahr für uns alle“ und müsse verboten (Archiv.ph) werden. Die „Enthüllungen der Correctiv-Recherche“ hätten bundesweit Menschen gegen den „erstarkenden Rechtsextremismus“ auf die Straße gebracht. Interessanterweise wurde Correctiv auch vom Programm „Demokratie leben!“ gefördert. 130.000 Euro erhielt die gemeinnützige GmbH letztes und dieses Jahr.

Besonders agonal ist ein Facebook-Post des Accounts „Horte Soziales Zentrum“ im Januar 2023: Anlässlich eines Protests gegen den Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen werden Antifa-Parolen wie „Kapitalismus wegbaggern“ und „Das System muss weg“ verbreitet. Auf einem Foto ist eine Gruppe vermummter, schwarz gekleideter Antifa-Aktivisten zu sehen, die bei einer Banneraktion Bengalos abbrennen.

Die Netzseite der Roten Hilfe gibt als Anschrift der Ortsgruppe Strausberg die Peter-Göring-Strasse 25 an. Hierbei handelt es sich um das Vereinshaus des „Alternativen Jugendprojekts 1260“. Der brandenburgische Verfassungsschutzbericht 2023 geht davon aus, dass die Rote Hilfe in Strausberg über 60 Mitglieder verfügt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Rote Hilfe in seinem Bericht 2022 als die „größte“ Organisation im deutschen Linksextremismus. Die Rote Hilfe legitimiere Straftaten und befürworte Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung.

Diese Beispiele werfen die Frage auf, ob die Förderung des „Alternativen Jugendprojekts 1260“ im Einklang mit den entsprechenden Förderrichtlinien steht. Die Förderrichtlinie der Stadt Strausberg verlangt nicht nur Gemeinnützigkeit, sondern auch eine Vereinsarbeit „auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Ähnliches gilt für das Programm „Demokratie leben!“. Die Förderrichtlinie des Familienministeriums nennt die Prävention von Linksextremismus als eine Voraussetzung für Förderungen.