Brandenburg: Stecken Linksextremisten hinter Schmierattacke auf Innenminister Stübgen?
Unbekannte haben das Auto von Innenminister Stübgen beschädigt. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ein Bekennerschreiben deutet auf einen linksextremistischen Hintergrund hin.
Linksextremisten sollen hinter den Schmierereien auf den Autos von Innenminister Stübgens (CDU) stecken.
© IMAGO / IPONFinsterwalde. – Unbekannte Täter haben auf dem Grundstück des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) in Finsterwalde zwei Privatautos beschädigt. Die Fahrzeuge wurden mit einer bislang unbekannten Flüssigkeit beschmiert. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Es besteht der Verdacht einer politisch motivierten Tat.
Ein auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichtes Bekennerschreiben deutet auf einen linksextremistischen Hintergrund hin, wie der Spiegel am Sonntag berichtete. Das Schreiben beziehe sich auf den geplanten Bau eines „Abschiebegefängnisses“ in der Nähe des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. Dort soll ein Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge entstehen, das Bund und Land gemeinsam nutzen wollen. Ziel der Einrichtung ist es, Abschiebungen zu beschleunigen. Ein privater Investor soll das umstrittene Zentrum bauen und das Land später mieten.
Innenminister Stübgen: „Klare Grenzüberschreitung“
Innenminister Stübgen zeigte sich nach dem Vorfall entschlossen. „Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, erklärte er in einer Stellungnahme. Den Angriff auf sein Privateigentum verurteilte er scharf: Dass sich „Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.
Der Minister machte deutlich, dass er sich nicht einschüchtern lasse. „Politik richtet sich nach Notwendigkeiten und nicht nach linksgrünen Ideologen“, fügte er hinzu. Stübgen hatte zuletzt mit der Schließung eines islamischen Zentrums in Fürstenwalde für Schlagzeilen gesorgt (FREILICH berichtete).
Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg, die am 22. September stattfinden. Ob die Tat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl steht, ist derzeit unklar. Eine Sprecherin des Innenministeriums kündigte für den kommenden Tag eine offizielle Stellungnahme an.
