Budget-Farce von ÖPV und SPÖ? FPÖ fordert Einblick in Staatsfinanzen

Wien. – ÖVP und SPÖ haben im Zuge ihrer laufenden Sondierungsgespräche eine „Expertengruppe“ eingesetzt, die die finanziellen Rahmenbedingungen einer möglichen künftigen Regierung klären soll. Ziel der Gruppe sei es, eine „gemeinsame Sichtweise für weitere Sondierungsverhandlungen“ zu finden, teilte die ÖVP am Sonntag mit. Die Gruppe setzt sich aus „Fachleuten“ von ÖVP, SPÖ und Finanzministerium zusammen und wird zusätzlich von Experten unter anderem des Fiskalrates und von Wirtschaftsforschungsinstituten beraten.

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Die Gruppe soll eine „fundierte und unstrittige Datenbasis“ als Grundlage für politische Entscheidungen schaffen. Die Zusammensetzung der Gruppe steht bereits fest, die Namen der Mitglieder wurden jedoch nicht bekannt gegeben. Auch öffentliche Auftritte der Experten sind nicht vorgesehen – ihre Beratungen sollen im Hintergrund stattfinden. Kritik an der Bildung dieser Gruppe kommt nun von der FPÖ.

FPÖ sieht „reine Augenauswischerei“

Die FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs, Barbara Kolm und Arnold Schiefer kritisierten die Einsetzung der Expertengruppe scharf. Es handle sich um „reine Augenauswischerei“. Fuchs betonte, dass die ÖVP die Menschen „an der Nase herumgeführt“ habe, da das „wahre Ausmaß des Budgetdebakels“ erst nach der Wahl bekannt geworden sei. Er forderte, dass auch die FPÖ als „klarer Sieger der Nationalratswahl“ Einblick in die Finanzlage bekommen müsse.

Für die FPÖ ist es unverständlich, dass die beiden Parteien, die bei der Nationalratswahl deutliche Verluste hinnehmen mussten, nun die Zukunft Österreichs alleine bestimmen wollen. Fuchs kritisierte insbesondere ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der nach seinem „Täuschungsmanöver“ beim Budget nun als EU-Kommissar belohnt worden sei.

Mitbestimmung und stärkere Kontrollen gefordert

Kolm, die auch Ökonomin ist, sieht die Budgetpläne von ÖVP und SPÖ kritisch. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, unrealistisch auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung zu setzen und kritisiert die SPÖ für ihre Pläne, die 32-Stunden-Woche einzuführen und die Unternehmenssteuern zu erhöhen. Diese Vorhaben würden den Wirtschaftsstandort weiter belasten, so Kolm, und stünden im Gegensatz zu der von der FPÖ geforderten „dringend nötigen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik“.

Angesichts der Tatsache, dass mehr als 1,4 Millionen Österreicher die FPÖ gewählt haben, betonte Arnold Schiefer, dass auch die Freiheitlichen Zugang zu den Staatsfinanzen haben müssten. Nur so könne verhindert werden, dass ÖVP und SPÖ die Bevölkerung erneut täuschen. Die FPÖ sieht angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Rekordverschuldung keinen Platz für „Mogelpackungen“, sondern fordert mehr Wahrheitspflicht im Budgetausschuss. „Ansonsten wird das künftig ein ‚Zahlen-Bullshit-Bingo‘ bei dem die Gefahr droht, dass die gewählten Mandatare und die Bevölkerung nicht wahrheitsgemäß über die Finanzlage informiert werden‘“, warnte Schiefer abschließend.