Bürgerentscheid: Mehrheit für Windkraftanlagen in Ebersberger Forst
Bayerngirlie, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten].
Der Ebersberger Forst ist ein 9.000 Hektar großes, zusammenhängendes Waldgebiet im Südosten Münchens. Genau dort will ein Investor fünf Windkraftanlagen (WKA) errichten. In einem Bürgerentscheid sprach sich am 16. Mai 2021 die Mehrheit der Landkreis-Bewohner für das Projekt aus.
Ebersberg. – 52,74 Prozent dafür, 47,26 Prozent dagegen – das Ergebnis des Bürgerentscheids über die Errichtung von WKA mitten im Ebersberger Forst ist deutlich. Damit ist für die Befürworter, zu denen insbesondere die Grünen zählen, eine wichtige Hürde genommen. Die Projektgegner der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst und weiterer Initiativen haben jedoch laut Medienberichten bereits angekündigt, den Klageweg beschreiten zu wollen.
Geplant ist die Errichtung von fünf Anlagen mit einer Gesamthöhe von 245 Metern. Da WKA in Bayern nur mit einem Abstand des Zehnfachen ihrer Höhe von Wohnbebauung errichtet werden dürfen, soll das Projekt nun im Gebiet des Ebersberger Forsts umgesetzt werden. Dafür sind Rodungen von insgesamt 15.000 Quadratmetern vorgesehen. Am Ende könnten die Anlagen 20 Prozent des Landkreises mit Strom versorgen. Im Vorfeld sprachen sich alle Parteien mit Ausnahme der Bayernpartei und der AfD für die Annahme des Projekts aus.
Klimaschutz vs. Naturschutz
Die unterlegenen Kritiker des Projekts befürchten, dass durch die Entscheidung ein Domino-Effekt angestoßen werde. Es könnten sich weitere Betreiber einklagen und ihrerseits WKA im Forstgebiet errichten. Darüber hinaus berufen sie sich auf ein naturschutzfachliches Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass der Ebersberger Forst für das Projekt nicht geeignet sei. Doch alle Widerstände der Anlagen-Gegner blieben bislang erfolglos. So wandte sich der AfD-Kreisrat Manfred Schmidt mit einer Petition gegen die WKA sogar an die EU-Kommission.
Derzeit wird die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der geltenden Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG-VO) geprüft. Das Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Süddeutschlands außerhalb der Alpen, das nicht durch Siedlungen durchbrochen ist. Laut gültiger LSG-VO dürfen Veränderungen nicht vorgenommen werden, die dem Schutzzweck des LSG zuwiderlaufen. Allerdings könnte die Verordnung in Hinblick auf den Bayerischen Windenergieerlass durch das Landratsamt Ebersberg zugunsten des Klimaschutzes angepasst werden.
Abstimmung per Brief
Für Aufsehen sorgte eine Nachricht des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier. Dieser teilte auf Facebook mit, ein Bürger habe im Vorfeld des Bürgerentscheids zahlreiche ungeöffnete Abstimmungsunterlagen in einem Altpapiercontainer gefunden. Dies öffne der Manipulation Tür und Tor. Corona-bedingt fand die gesamte Abstimmung in Briefform statt. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 62 Prozent.
