Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an
Symbolbild, Bild: Timo Klostermeier (ccnull.de | CC-BY 2.0) (Bild zugeschnitten)
In seinem Jubiläums-Schwarzbuch stellt der Bund der Steuerzahler 100 besonders eklatante Fälle von öffentlicher Verschwendung vor.
Während der Bürger zum Sparen aufgerufen wird, gibt der Staat immer mehr Geld aus. Statt die Haushalte auf Sparpotentiale zu durchforsten und Prioritäten zu setzen, werden neue Schulden aufgenommen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt besonders relevante Fälle öffentlicher Verschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene jährlich in seinem Schwarzbuch vor.
Ausgehend vom XXL-Bundestag, der die Bürger mehr als eine Milliarde Euro kostet, befasst sich das Schwarzbuch mit der Größe der deutschen Landesparlamente. Die mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt leisten sich in Bezug auf die Einwohnerzahl überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Für den Steuerzahler sind diese Volksvertreter eine große Kostenstelle: Neben Diäten und steuerfreien Aufwandsentschädigungen haben sie Anspruch auf zahlreiche weitere finanzielle Leistungen. Der BdSt schlägt vor, die drei Landesparlamente um je 20 Abgeordnete zu reduzieren, so könnten mehrere Millionen Euro eingespart werden. Auch wenn’s ums Feiern geht, ist man im Osten der Republik offensichtlich nicht geizig. Für eine Party mit dem Motto „Danke fürs Impfen“ machte das Thüringer Gesundheitsministerium 195.000 Euro locker.
Zu viele Abgeordnete
Auch der Bund greift für die Imagepflege gerne mal tiefer in die Tasche. Eine Film- Licht- und Tonprojektion zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses – ein Gebäude des Deutschen Bundestags – im Sommer 2022 kostete den Steuerzahler 1.160.000 Euro. Viel Geld wird auch immer wieder für den Neubau oder die Sanierung von Immobilien ausgegeben. So waren für die Renovierung des Klinkerbaus in der Berliner Dorotheenstraße, in dem ein Teil der Verwaltung untergebracht ist, ursprünglich 10,7 Millionen Euro veranschlagt – am Ende beliefen sich die Kosten auf rund 35 Millionen Euro. Der Neubau des „Elisabeth-Selbert-Hauses“ kostet statt 28,2 Millionen 73 Millionen Euro. Der BdSt weist darauf hin, dass viele dieser Bauprojekte nur nötig sind, weil der Bundestag mit jeder Wahl größer wird.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte bei der Präsentation des Schwarzbuches an die Verantwortlichen, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Gerade in der uns bevorstehenden Krise sei solides Haushalten ein Muss. Die Präsentation nutzte Holznagel auch, um die Erweiterung des Kanzleramtes, die nach neuesten Schätzungen 777 Millionen Euro kosten soll, zu kritisieren. Dieser Preis sei angesichts von Inflation und Fachkräftemangel nicht zu halten. „Ich prophezeie, dass wir ganz stark an eine Milliarde rankommen“, sagte Holznagel.
