Bundesheer: Maulkorb für Soldaten
Die Angelobung bei der 6. Gebirgsbrigade dieser Tage fand bereits ohne den bei der Truppe äußerst respektierte Ex-Kommandanten Johann Gaiswinkler statt. Bild: ÖBH.
Soldaten, so die Meinung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), sollen nicht nur Mund-Nasen-Schutz tragen, sondern auch einen Maulkorb. FPÖ, NEOS und SPÖ kritisieren die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Ein Offizier sagt sich, was er sich denkt. Das kann nur bedingt gut gehen, auch wenn Johann Gaiswinkler, vormals Kommandant der 6. Gebirgsbrigade des Österreichischen Bundesheeres, vorab gleich erklärt, dass er im Interview mit dem YouTube Channel „Quo Vadis – Wohin gehst Du“ nur als Staatsbürger, nicht als Angehöriger des Bundesheeres spricht.
Gaiswinkler-Interview
„Ich bin schockiert über die Äußerungen des Brigadekommandanten Gaiswinkler. Seine private Meinung sei ihm unbenommen und steht ihm auch zu. Ein Anstreifen mit nationalsozialistischem Gedankengut werde ich jedoch keinesfalls dulden“, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, warum sie die Dienstenthebung des Brigadekommandant angeordnet hat. Der hatte im Video ein T-Shirt mit einer Landsknechtdarstellung mit der Aufschrift „Freiheit“ getragen, dazu den Spruch „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“
Der ist allerdings nicht vom Dichter Theodor Körner, sondern von einer rechtsnationalen Dichterin nach dem Zweiten Weltkrieg. Wohlgefällig, denn jetzt wird Gaiswinkler, ganz auf das T-Shirt reduziert, seine Meinung – oben ist das vollständige Video dokumentiert – wird nicht diskutiert. Ministerium und Medien beschränken ihn auf „der Offizier mit dem Nazi-T-Shirt“. Das T-Shirt war übrigens anscheinend ganz normal über Amazon bestellbar. Der Offizier, der jetzt wohl viel Zeit hat, um in die Berge zu gehen, bedauerte, dass er den Ursprung des Zitats nicht überprüft habe.
Erlass durch Stabschef
Als Reaktion auf diesen und andere Fälle von „Regimekritik“ sollen nun Meinungsäußerungen von Soldaten in der Öffentlichkeit reglementieren werden. Der Stabschef der Verteidigungsministerin, Generalmajor Rudolf Striedinger, hat einen Erlass formuliert, der „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagt.
Der umstrittene General – er gilt als Vertreter eines Downgrading des Heeres auf Cyberdefence und Infrastrukturschutz – bezieht sich auf Aussagen von Soldaten in sozialen Medien, die „sehr ‚randständige‘ Positionen vertreten und die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkarieren oder in Frage stellen“ und droht mit „dienstrechtlichen Ermahnungen“ und gar „dienstrechtlichen Maßnahmen“. Der Anlass für den Erlass, so Striedinger, seien gehäufte „Anfragen verwunderter (verärgerter) Bürger“ über Aussagen von Soldaten, die den „Anschein erwecken, im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit“ der betroffen Personen zu stehen. „Die Verwunderung (Verärgerung) bezieht sich insbesondere darauf, dass diese Meinungsäußerung häufig nicht mit der Position des Ressorts übereinstimmen, im Gegenteil, oft diese sogar konterkarieren bzw. ins Lächerliche ziehen“, so Striedinger.
FPÖ, NEOS und SPÖ kritisierten „Maulkorberlass“
Der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzendes des Landesverteidigungsausschusses, der Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch, kritisiert den bekanntgewordenen „Maulkorberlass“ des Verteidigungsministeriums als „unkorrekt und unpassend“. Bösch kündigt an, den Erlass von Generalmajor Rudolf Striedinger, mit dem„unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagt werden, im Landesverteidigungsausschuss am 16. Jänner zu thematisieren und von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner Aufklärung zu verlangen.
„Die autoritären Bestrebungen der ÖVP werden immer unverschämter. Es ist völlig inakzeptabel, dass jetzt auch Verteidigungsministerin Tanner über ihr Kabinett versucht, den Staatsbürgern in Uniform einen Maulkorb zu verpassen“, so Bösch.
Entsetzt darüber zeigte sich laut Standard-Bericht auch NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos: „Es ist unfassbar, dass die Message Control der Volkspartei nun auch das Bundesheer durchdringen soll und die engsten Mitarbeiter der Ministerin freie Meinungsäußerungen der Soldaten einschränken und jede Kritik an der Bundesregierung untersagen wollen.“ Der liberale Abgeordnete fordert Ministerin Tanner auf, „endlich Stärke zu zeigen und dem Treiben“ von Stabschef Striedinger ein Ende zu setzen.
Obendrein ist auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer schockiert. „In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss ausreichend geschützt werden. Einen solchen Maulkorberlass können wir auf keinen Fall akzeptieren!“, so Laimer in einer Aussendung am Sonntag. Zwar müssten Verfehlungen einzelner Offiziere und Berufssoldaten genauso wie jene von Rekruten „genauestens“ geprüft und mit entsprechenden Konsequenzen bedacht werden. Doch dafür gebe es auch dienstrechtliche Bestimmungen und Vorschriften. „Aber aufgrund mentaler Entgleisungen Einzelner alle unter Generalverdacht zu stellen und in türkiser Manier eine kollektive ‚Message Control‘ zu orchestrieren, ist inakzeptabel“, kritisierte der SPÖ-Wehrsprecher.
