Bundespräsident ruft zu Protest gegen Corona-Demos auf
Symbolbild (Steinmeier 2016); US Department of State [CC0]
Steinmeier warnt vor „radikalen, vor allem rechtsextremen Kräften“ unter den „Corona-Demonstranten“. Wenn Menschen von einer „Corona-Diktatur“ sprächen, wäre dies eine Verachtung für staatliche Institutionen und würde „uns alle beleidigen“, so Steinmeier.
Berlin. – Während einer kleinen Diskussionsrunde mit ehrenamtlichen Bürgern, die anstelle des sonst üblichen Neujahrsempfangs im Schluss Bellevue stattfand, rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Gesellschaft dazu auf, „radikalen Kräften nicht das Feld zu überlassen“. Gemeint sind damit alle Bürger, welche auf den Straßen Deutschlands gegen die „Corona-Maßnahmen“ demonstrieren. „Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handelt seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll“, so Steinmeier: „Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.“
Proteste gegen „Corona-Maßnahmen“: „Das beleidigt uns alle“
Steinmeier hob auf der einen Seite hervor, dass jeder in Deutschland das Recht habe, gegen „Corona-Maßnahmen“ friedlich zu protestieren. Auf der anderen Seite aber erklärte er Demonstranten als Demokratiefeinde, gegen die man mit aller Härte vorgehen müsse: „Ich sehe mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen“, so der Bundespräsident. „Wenn sogenannte ‚Spaziergänger‘ von einer ‚Corona-Diktatur‘ schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermürbenden Pandemie“, meinte Steinmeier weiter. Ferner würde laut ihm die Gewalt bei „diesen Protesten“ zunehmen und immer häufiger Polizisten, Journalisten oder Politiker angegriffen werden. Der Rechtsstaat müsse solche Angriffe mit aller Härte ahnden.
Steinmeier: „antidemokratische Lockrufe“ auch bei anderen Themen
Auch vor zukünftigen gesellschaftlichen Verwerfungen warnte Steinmeier in diesem Zusammenhang: „Ich bin mir sicher, die Impfpflicht-Debatte wird nicht das letzte Thema sein, mit dem extreme Kräfte versuchen werden, den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben.“ Auch bei anderen Themen wie beispielsweise dem Klimawandel oder der Migrationspolitik warnte er davor, dass Menschen „verloren gehen“, „sich abwenden“ und „schlimmstenfalls antidemokratischen Lockrufen“ auf den Leim gingen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Steinmeier solcherlei Äußerungen gegen Menschen vorbringt, die gegen die „Corona-Maßnahmen“ protestieren. Laut Medienberichten meinte er erst vor ein paar Tagen: „Es gibt Menschen, die sagen: Wir haben eine ’Corona-Diktatur’. Das ist bösartiger Unfug!“
