Bundesregierung pumpt mehrere Milliarden in Gender-Programme
Die Bundesregierung investiert Milliarden in Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit. 2023 floss ein Großteil der Mittel des Auswärtigen Amtes und des BMZ in entsprechende Maßnahmen.
Allein das Auswärtige Amt hat 2023 über vier Milliarden Euro für Gender Budgeting vorgesehen.
© IMAGO / Bernd ElmenthalerBerlin. – Die Bundesregierung investiert einen erheblichen Teil des Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Projekte zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke flossen im Jahr 2023 insgesamt 75,7 Prozent der Mittel des BMZ in die sogenannten OECD-DAC-Genderziele.
Milliarden fließen in Gender-Ziele
Im Haushaltsjahr 2023 wurden 87,4 Prozent der Mittel des Auswärtigen Amts für Gender Budgeting kategorisiert. Das sind rund 4,8 Milliarden Euro. Davon wurden 69 Prozent als gendersensibel und 2,3 Prozent als gendertransformativ eingestuft. Bis Ende 2024 stieg der Anteil auf 95 Prozent der verausgabten Fördermittel, was rund 4,26 Milliarden Euro entspricht. Davon wurden rund 70 Prozent als gendersensibel, vier Prozent als gendertransformativ und 26 Prozent als genderneutral eingestuft. Die Bundesregierung verfolgt dabei das Ziel, bis 2025 mindestens 85 Prozent der Projektmittel für Maßnahmen mit Bezug zur Geschlechtergerechtigkeit und acht Prozent für Vorhaben mit dem Hauptziel der Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen.
Förderung von Frauenrechtsorganisationen
Ein Teil der Mittel fließt direkt oder indirekt an von Frauen geführte Organisationen. Im Rahmen der humanitären Hilfe wurden 2023 rund 3,04 Prozent des Budgets – rund 82,9 Millionen Euro – über Mittler an lokale und nationale Frauenrechtsorganisationen weitergeleitet. Mit diesen Mitteln werden insbesondere Projekte der Krisenprävention und Friedensförderung unterstützt. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine Kombination aus direkter Förderung und Unterstützung über internationale Organisationen wie den UN Trust Fund to End Violence against Women and Girls oder den Women's Peace and Humanitarian Fund. Ebenso werden deutsche Nichtregierungsorganisationen gefördert, die mit Partnerorganisationen im Globalen Süden kooperieren.
Asyl-, Klima- und Agrarpolitik im Fokus
Im BMZ flossen 2023 insgesamt 75,7 Prozent der Haushaltsmittel in Genderprojekte. Dazu zählen unter anderem Ausgaben für berufliche Bildung, Krisenmanagement, Klimaschutz und der Internationale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Integration gendertransformativer Ansätze in multilaterale Institutionen wie die Weltbank.
Zur Koordination der feministischen Außenpolitik hat die Bundesregierung einen hochrangigen Steuerungskreis eingerichtet, der monatlich tagt. Themen sind unter anderem die Verankerung feministischer Ansätze in den Zielvereinbarungen mit den Leitern der Auslandsvertretungen sowie die Umsetzung von Gender-Budgeting in der Krisenreaktion. Zudem fanden 2023 und 2024 zwei FFP-Foren (Feministische Außenpolitik-Foren) statt, bei denen Vertreter aus Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammenkamen, darunter Amnesty International, Fridays for Future und das Centre for Feminist Foreign Policy.
