Bundesregierung sagt Ukraine Lieferung von Schützenpanzer zu

Berlin. - „Es wird wieder nur auf Druck gehandelt und wenn es gar nicht mehr anders geht“, schreibt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. Nachdem die USA und Frankreich mit eigenen Panzerlieferungen die Bundesregierung in Zugzwang gebracht hatten, verspricht diese nun doch die Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet. Insgesamt 40 Schützenpanzer des Typs „Marder“ und eine Batterie „Patriot“-Flugabwehrraketen sollen den Kampf der ukrainischen Truppen unterstützen. Sie sollen gemeinsam mit amerikanischen Bradley-Panzern und französischen AMX-10-Spähpanzern das enge Verhältnis des Westens mit der Ukraine bekräftigen.

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„Nach dem Marder kommt der Leopard“

Die Reaktionen in der Politik fallen sehr unterschiedlich aus. Die washingtontreue FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert in einem Tweet weiterhin die Lieferung des Kampfpanzers Leopard und die weitere Einmischung Deutschlands in den Konflikt. Auch der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes Baden-Württemberg, Oberst d. R. Joachim Fallert, twitterte: „Heute Verteidigungs-Marder, morgen Verteidigungs-Leopard. Nennt die Dinger, wie ihr wollt SPD aber gebt der Ukraine alles was möglich ist. #FreeTheLeopards“(sic!).

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich besorgt über den Beschluss. Die Bundesregierung habe „dem Druck der USA nachgegeben“. Er befürchtet die weitere Eskalation und warnt davor, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte. Der AfD-Politiker forderte die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche und ein Ende der Waffenlieferungen.