Bundeszentrale für politische Bildung bekommt 20 Millionen Euro weniger
Grund für die Kürzungen ist der Sparkurs der Ampelregierung, von dem viele Programmmittel betroffen sind, die bisher für sogenannte Demokratie- oder Integrationsprojekte zur Verfügung standen.
Berlin. - Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) massiv kürzen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) hervor, wie der Spiegel berichtet. Demnach soll der Etat der bpb um 20 Millionen Euro schrumpfen - von derzeit rund 96 Millionen auf rund 76 Millionen Euro im Jahr 2024. Das wäre eine Kürzung um rund ein Fünftel.
Hintergrund der Kürzung ist der Sparkurs der Ampelkoalition, die in diesem Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten will. Das hat Finanzminister Christian Lindner vorgegeben, auch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt dieses Ziel. Viele Ministerien müssen deshalb mit weniger Geld auskommen. Da an Investitionen nicht gespart werden soll und die Verwendung vieler Gelder gesetzlich festgelegt ist, haben die Minister vergleichsweise wenig Spielraum. So sind von den Kürzungen viele Programmmittel betroffen, die bisher für sogenannte Demokratie- oder Integrationsprojekte zur Verfügung standen.
Fehltritte der bpb
Die bpb, die eigentlich das politische und demokratische Bewusstsein der Bevölkerung fördern soll, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch fragwürdige Äußerungen auf. So sorgte 2021 ein Beitrag der bpb in den sozialen Medien für heftige Kritik, in dem sie Deutsche als „Kartoffeln“ bezeichnete. „Eine ganze Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe als ‘Kartoffeln’ abzuwerten, geht gar nicht und leistet der Spaltung unserer Gesellschaft Vorschub. Gerade die Bundeszentrale für Politische Bildung sollte hier eine besondere Sensibilität an den Tag legen“, sagte der damalige Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß der Bild-Zeitung.
Anfang 2021 machte die bpb zudem mit einem Dossier zum Linksextremismus Schlagzeilen. Darin hieß es: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Nach heftiger Kritik wurde der Text geändert.
AfD reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen bpb-Chef ein
Erst im Juli dieses Jahres leistete sich die bpb nach Ansicht der AfD einen weiteren Fehltritt. Nach der siegreichen Landratswahl in Sonneberg sagte bpb-Chef Thomas Krüger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Hier tritt eine Partei auf den Plan, die die anstehende Transformation ins 21. Jahrhundert systematisch denunziert und für den Erhalt einer Welt eintritt, die es so nie gegeben hat.“ Die AfD stehe für „rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Positionen“, führte er aus. Er warnte davor, die Wahl der Partei noch als Protest zu begreifen, sondern „in Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind“. Die beiden AfD-Kuratoriumsmitglieder der bpb, Götz Frömming und Martin Erwin Renner, haben daraufhin Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Krüger eingereicht und eine Sondersitzung des Vorstandes für September beantragt. „Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale“, erklärte Frömming. „Das Amt des Präsidenten der bpb unterliegt einer besonderen Vorbildfunktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht.“
Die bpb dürfe nur politische Bildung betreiben, nicht aber den Parteienwettbewerb verzerren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, müsse daher erklä „wie sie den unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Parteienwettbewerb seitens der ihr unterstehenden Behörden zu unterbinden plant“, forderte Renner.
