Causa Haimbuchner: Schluss mit den sinnlosen Distanzierungen!
Im rechten Lager schlägt der vor einigen Tagen vorgestellte oberösterreichische „Aktionsplan gegen Extremismus“ nach wie vor hohe Welle. Kritisiert wird aber nicht nur der Plan an sich, sondern vor allem auch FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. In seinem Kommentar stimmt FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz in die Kritik ein.
Stefan Juritz
Als die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich vor wenigen Tagen den „Aktionsplan gegen Extremismus“ präsentierte, war die Aufregung im rechten Lager groß. Der Grund: Im Aktionsplan wird das politische Vorfeld der FPÖ – von Burschenschaften über Identitäre bis zu Coronamaßnahmenkritikern – als „rechtsextrem“ oder „antidemokratisch“ gebrandmarkt. Die FPÖ hat dem Bericht zwar nicht zugestimmt, aber auch nicht widersprochen, sondern ihn „nur zur Kenntnis genommen“, wie der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner ein paar Tage später in einer schriftlichen Stellungnahme betonte. Doch auch eine formale Spitzfindigkeit macht den Fehler nicht besser und Haimbuchner muss sich nun verständlicherweise massive Kritik gefallen lassen. Denn dass die rein formale Kenntnisnahme falsch war, gibt er in seiner Stellungnahme selbst zu.
In der FPÖ ist man nun um Schadensbegrenzung bemüht. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte richtig: In einem Interview mit mehreren rechten Medien forderte er die Rehabilitierung der gesamten patriotischen Zivilgesellschaft von den im Aktionsplan geäußerten verleumderischen Vorwürfen. Außerdem müsse man Haimbuchner in der kommenden Landtagssitzung im Herbst die Gelegenheit geben, die freiheitliche Position klarzustellen.
Sinnlose Distanzierung
So weit, so gut. Keine 24 Stunden später kam eine „Klarstellung“ – aber wohl anders als von vielen erwartet oder erhofft. Von der Krone auf die Kritik an seiner Person angesprochen, wird Haimbuchner mit den Worten zitiert: „Die völlig unsachliche und schadenfreudige Reaktion von ein paar Irregeleiteten und sogenannten Identitären ist kein Problem für die FPÖ und auch nicht für mich, im Gegenteil. Dass diese Gruppen wenig Freude mit mir haben, ist für mich durchaus beruhigend.“
Da fühlt man sich wieder ins Jahr 2019 zurückversetzt, als Distanzierungen der FPÖ vom politischen Vorfeld leider viel zu häufig vorkamen und man sich ständig ins Bockshorn jagen ließ. Dabei verfolgt die Bundespartei mit Herbert Kickl mittlerweile einen ganz anderen (und sehr erfolgreichen) Kurs. Nun muss Haimbuchner mit den Identitären kein Bier trinken gehen und sie auch nicht abfeiern, aber er sollte sich auch nicht öffentlich auf diese Art und Weise an ihnen abputzen, um sich selbst als bürgerlich und liberal-konservativ zu präsentieren. Die Kritik an Haimbuchner kommt auch nicht nur von „Irregeleiteten“ und Identitären, sondern von großen Teilen des gesamten rechten Lagers und sollte dementsprechend ernst genommen werden.
Die Gegner der Freiheitlichen versuchen immer wieder, die Partei zu Distanzierungen zu nötigen und das rechte Vorfeld scheibchenweise abzuschneiden. Diese „Salamitaktik“ sollte sich mittlerweile wirklich überall herumgesprochen haben und die FPÖ ist schon aus Eigeninteresse gut beraten, hier nicht mitzuspielen. Deshalb: Schluss mit den sinnlosen Distanzierungen!
Zur Person:
Stefan Juritz wurde 1988 in Kärnten geboren und lebt in der Steiermark. 2018 war er Mitgründer der Tagesstimme, die später mit dem FREILICH-Magazin fusionierte, dessen Chefredakteur Juritz seit Ende 2022 ist.
