CDU-Abgeordneter fordert Zuzugsstopp für Berlin
Symbolbild: Brandenburger Tor in Berlin (CC0)
Mit seiner Forderung stößt Gräff auch bei Parteikollegen auf scharfe Kritik.
Berlin. – Der Berliner Abgeordnete und wohnungspolitische CDU-Sprecher Christian Gräff fordert einen Zuzugsstopp für die Stadt Berlin. Aufgrund der Wohnungssituation und der mangelhaften Infrastruktur sei die Stadt derzeit nicht dazu in der Lage, weitere Einwohner aufzunehmen, lautet seine Begründung dafür.
„Überhaupt keine Infrastruktur“
Ein Mangel an Infrastruktur und Kitaplätzen sowie Wohnungen würde einem weiteren Zuzug nach Berlin der Meinung Gräffs nach unmöglich machen. Wörtlich erklärte er gegenüber der „RBB-Abendschau“: „Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen.“ Der Senat kümmere sich nicht ausreichend um die Schaffung neuer Kitaplätze sowie den Ausbau der Infrastruktur, worunter vor allem die Einwohner leiden würden – „Das geht so nicht weiter.“
Wie der „Focus“ berichtet, fordert er deswegen nun, potenziellen neuen Einwohnern klarzumachen, dass ihre Erwartungen in Berlin nicht zwingend erfüllt würden. Man müsse ihnen erklären, dass die Stadt derartige Mängel aufweise, dass ein Zuzug nicht möglich ist. Parteikollegen reagierten zum Teil äußerst negativ über die Worte des wohnungspolitischen Sprechers.
„Niemand in der Fraktion teilt die Auffassung“
So kritisierte etwa CDU-Fraktionschef Burkard Dregger die Äußerungen Gräffs scharf. „Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs- Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt“, zitiert die „Welt“ Dregger.
Auch aus den anderen Parteien ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. So warf die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Christdemokraten vor, eine „typische, das Boot ist voll‘-Rhetorik“ zu verwenden. Der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) schrieb wiederum in einem Tweet, die Forderung zerstöre Berlins „Selbstverständnis als europäische Metropole“.
Berlin wächst derzeit laut Angaben des Berliner Senats jährlich um etwa 40.000 Einwohner.
