CSU, FW, Grüne und SPD ändern Geschäftsordnung des Landtags – AfD im Visier?
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
Durch die Änderungen könnte die Opposition über einen längeren Zeitraum faktisch ausgeschlossen werden, kritisiert die AfD.
© IMAGO / Rolf PossMünchen. – Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingebracht und beschlossen. Die Änderung sieht eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Mitglieder des Landtags vor, die dessen Ordnung oder Würde verletzen. Neben dem Ordnungsruf sollen künftig auch die Entziehung des Wortes, die Verhängung eines Ordnungsgeldes und der Ausschluss von der Sitzung möglich sein.
Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisierte die Änderungen scharf als „drakonische Willkürmaßnahmen“ gegen Abgeordnete. Maier betonte, dass die AfD in die Vorbereitung der Änderungen nicht einbezogen worden sei und sprach von einem Versuch der Altparteien, ihre Macht gegen die Opposition zu zementieren. Insbesondere die Änderung der Regelung für den Alterspräsidenten, der nun nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag statt wie bisher nach Lebensjahren definiert wird, sieht Maier als gezielten Ausschluss eines AfD-Alterspräsidenten.
Gegen die AfD gerichtet?
Besonders kritisch sieht Maier die neuen Sanktionsmöglichkeiten. Bei missliebigen Äußerungen sollen Ordnungsgelder von 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von 4.000 Euro verhängt werden können. Zudem sei ein Ausschluss von bis zu zehn Sitzungen möglich. Maier sieht darin die Gefahr der Willkür, da die AfD nicht im Präsidium des Landtags vertreten sei und so die Opposition über einen längeren Zeitraum faktisch ausgeschaltet werden könne. Zudem warf Maier den Altparteien vor, die Würde des Landtags verletzt und der Demokratie in Bayern massiven Schaden zugefügt zu haben. Er zeigte sich überzeugt, dass sich das bayerische Volk diesen Machtmissbrauch nicht auf Dauer gefallen lassen werde.
