„Das wird Europa zerstören“: Kritik an neuen Migrationsplänen

Kaum im Amt, schon sorgt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für zahlreiche Diskussionen. Erst machte sie mit Plänen zur Abschaltung der bei Oppositionellen beliebten App „Telegram“ Schlagzeilen, nun mit dem Ziel, mehr Migration in die EU zuzulassen.

POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen:Transparenzbekanntmachung

Berlin. – Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur weiteren Aufnahme von Migranten in der EU sorgen für heftige Diskussionen. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokratin soll eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ geschaffen werden, um die jahrelange „Blockade“ in der EU-Asylpolitik zu beenden. Den aufnahmeunwilligen osteuropäischen Staaten will Faeser ein Bündnis für mehr „reguläre Migranten“ durch aufnahmewillige Mitgliedsstaaten entgegenstellen. Denn die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP stehe für „einen neuen Geist“ bei Einwanderungsfragen. „Es ist wichtig, dass wir vorangehen“, so Faeser.

Kritik von CDU und AfD

Scharfe Kritik kommt von der CDU. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen. Deutschland hat viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen“, erklärte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries gegenüber der „Bild“. Dem schloss sich der EU-Abgeordnete Christian Doleschal (CSU) an: „Das wird Europa auf Dauer zerstören.“

Ablehnung erfährt Faeser auch vonseiten der AfD. „Deutschland bleibt der Geisterfahrer in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert Bundessprecher Tino Chrupalla: „Ob in Schweden, in Dänemark, den Visegrád-Staaten oder in Österreich – in kaum einem Land der Europäischen Union sind die Bevölkerungen noch bereit, weitere Migranten aufzunehmen. Nun soll eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems den alten innereuropäischen Konflikt lösen. Das gelang schon der Migration willkommen heißenden Regierung Merkel und ihrem Innenminister Seehofer in langen sechs Jahren nicht.“