„Das wird nie passieren“: Migrationsexperte übt scharfe Kritik an Scholz' Versprechen

Berlin. – Der Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert in einem Interview mit dem Tagesspiegel die aktuelle Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf und sieht darin eine Gefahr für die politische Stabilität. Scholz habe ein „leeres und zudem politisch äußerst schädliches Versprechen in die Welt gesetzt“, so Koopmans. Damit meinte er Scholz' Versprechen vom vergangenen Herbst, er wolle „im großen Stil“ abschieben.

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Experte sieht keine Fortschritte

Die Behauptung von Scholz, eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet zu haben, hält Koopmans für unbegründet. „Ich wüsste nicht, woraus diese Wende in der Migrationspolitik bestehen sollte“, erklärt er. Statt Fortschritte zu erzielen, habe die Ampelregierung sogar einen „Spurwechsel“ beschlossen, der es abgelehnten Asylbewerbern erlaubt, hier zu bleiben und zu arbeiten. Diese Politik, so Koopmans, begünstige die AfD und das BSW.

Grenzkontrollen nur Symbolpolitik

Die temporären Grenzkontrollen, die Scholz als einen seiner Erfolge anführt, beschreibt Koopmans als wenig effektiv. Diese habe es bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gegeben, eine Ausweitung auf weitere Länder bringe kaum Verbesserungen. „Das ist reine Symbolpolitik und verursacht sogar wirtschaftlichen Schaden“, warnt er, denn sie behinderten den freien Personen- und Warenverkehr.

Koopmans schlägt im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, um die derzeitige Asyllotterie zu beenden. „Wir könnten stattdessen über humanitäre Kontingente etwa in ihren Heimatländern wirklich bedrohten Familien mit Kindern Schutz geben“, schlägt er vor. Das würde auch die Akzeptanz für Asylsuchende erhöhen und das Hauptthema der Populisten, die Zuwanderung, schwächen.

Fehlender der Mut zur Reform

Koopmans kritisierte in dem Interview die Ampelkoalition dafür, dass sie in ihrem Koalitionsvertrag lediglich die Prüfung der Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten versprochen habe. In den drei Jahren ihrer Regierungszeit sei diese Prüfung nicht erfolgt, obwohl viele EU-Länder, darunter Österreich, Dänemark und Italien, bereit seien, diesen Weg zu gehen. „Deutschland hat sich einer solchen Lösung in den Weg gestellt“, erklärt er. Das Versprechen von Olaf Scholz, „im großen Stil“ abzuschieben, bezeichnete der Migrationsexperte als „reine Illusion“. „Das wird nie stattfinden“, sagt er.

Notlage oder nur ein Gefühl der Überlastung?

In Bezug auf die Grenzkontrollen, die Innenministerin Nancy Faeser damit begründet hat, dass Deutschland an der „Grenze des Leistbaren“ sei, zeigte Koopmans sich skeptisch. Die Zahl der aufgenommenen Menschen sei so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr. „Zusammengenommen eine Million Ukrainer und eine Million andere Flüchtlinge“, so Koopmans. Dies gehe einher mit der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr boomt und viele Kommunen überlastet sind.

Koopmans schlägt eine pragmatische Lösung vor: Deutschland könnte mit Polen vereinbaren, dass für jeden Zurückgewiesenen ein Migrant nach Deutschland kommt, der bereits in Polen einen Asylantrag gestellt hat. „Damit belohnt man die Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben“, erklärt er.