Berlin. – Am Dienstag waren im ZDF-Morgenmagazin die geplanten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sowie die Energiepolitik im Zusammenhang mit Russland Thema. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte zuletzt an, die Entlastungen „so schnell wie möglich“ umzusetzen. Die Kritik an den Plänen reißt jedoch nicht ab.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bewertete die Vorschläge in der Sendung zwar grundsätzlich positiv, kritisierte jedoch ihren Zeitpunkt. Die Maßnahmen kämen „viel zu spät“. Angesichts der bereits seit Längerem hohen Preise und der entsprechenden Mehreinnahmen des Staates hätte aus seiner Sicht früher gehandelt werden müssen. Zudem forderte er die Abschaffung der CO₂-Abgabe.
Forderung nach Kurswechsel in der Energiepolitik
Im weiteren Verlauf rückte auch die Energieversorgung in den Mittelpunkt des Gesprächs. Chrupalla sprach sich für eine Neubewertung der außenpolitischen Linie aus und stellte die bestehenden Sanktionen infrage: „Die schädlichen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland müssen überprüft werden und zurückgenommen werden“, erklärte er. Man müsse auch darüber diskutieren, Nord Stream wieder zu öffnen und so schnell wie möglich auch die Pipeline zu reparieren, „um wieder günstiges Gas aus Russland zu bekommen, um Alternativen zu haben und weitere Optionen, um uns nicht abhängig zu machen von teurem LNG-Gas und -Öl aus Amerika“, so Chrupalla.
Russlands Rolle als Energiepartner
Im Gespräch wurde anschließend die Frage aufgeworfen, ob Russland trotz des Ukrainekriegs ein verlässlicher Partner sein könne: „Das heißt, Sie glauben, dass Russland, ein Land, das ein anderes europäisches Land überfallen und angegriffen hat, ein verlässlicher Partner in der Energiepolitik sein kann?“, fragte der Moderator den AfD-Politiker. Chrupalla verwies in seiner Antwort auf andere Staaten, mit denen Deutschland wirtschaftlich kooperiert: „Ich denke, das sollte die Prämisse sein, so wie auch Amerika ein anderes Land überfallen und angegriffen hat, so wie Israel, was ja auch unsere Partner sind, wo wir Öl und Gas kaufen.“ Daraufhin widersprach der Moderator Chrupalla und meinte, das könne „ja kein Argument sein“.
„Ja, Sie haben das Argument ja gebracht gerade auf der moralischen Ebene“, erwidert Chrupalla und erklärt weiter: „Wenn wir über Moral reden, kann man gerne sagen als Industrieland Deutschland, wir kaufen von den Ländern, die völkerrechtswidrige Kriege angefangen haben und initiiert haben kein Öl und Gas mehr. Dann wird es aber langsam dunkel in Deutschland. Können wir machen, aber dann haben wir auch keinen Wirtschaftsstandort und keine Industrie mehr in Deutschland.“
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